ZUM HAUSHALTS- UND FINANZPLAN 2024

Man fühlt sich an 2013 erinnert. Eine Zeit, in der die Stadt Eggenfelden dramatisch Schulden angehäuft hatte und keinen tragfähigen Haushalt mehr vorlegen konnte, weshalb sie sich in den Folgejahren einem strengen Konsolidierungskurs unterziehen musste. Nun ist es wieder so weit.

Die Stadt wird die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt im Zeitraum bis 2027 kein einziges Mal erreichen. Konkret bedeutet das, dass sie aus den laufenden Einnahmen nicht einmal mehr ihre Schulden bedienen kann, vielmehr sogar neue Darlehen aufnehmen muss, um wenigstens den Betrieb aufrechterhalten und die Zins- und Tilgungsleistungen für laufende Kredite aufbringen zu können. Die Stadt ist damit in einer Schuldenfalle gefangen.

Das Desaster war abzusehen. Spätestens im Finanzplan für 2024 bis 2026, der vor einem Jahr vorgelegt wurde, war die Entwicklung für jeden erkennbar vorgezeichnet. Die UWG-Fraktion votierte deshalb 2023 – als einzige – gegen den damaligen Finanzplan und wird ebenso gegen den jetzt vorliegenden Haushalts- und Finanzplan stimmen. Denn wirklich Entscheidendes, der fatalen Entwicklung entgegenzuwirken, ist auch im vergangenen Jahr nicht passiert.

Der Bürgermeister hat bei der Vorberatung im Hauptausschuss im Dezember schlicht auf „Kinder der Vergangenheit“ und „externe Faktoren“ verwiesen, Lösungsvorschläge hingegen: Fehlanzeige. Sicher, die Stadt kann „externe Faktoren“ wie die Höhe der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst oder die Festsetzung der Kreisumlage faktisch nicht beeinflussen. Dass es daneben auch hausgemachte Probleme gibt, an denen zumal der Bürgermeister möglicherweise nicht immer unbeteiligt ist, wird hingegen geflissentlich unterschlagen. Was schließlich mit „Kinder der Vergangenheit“ gemeint ist, ist unklar. Die Schulsanierung jedenfalls führt zwar außer zu höheren Schulden im Vermögenshaushalt durch den damit einhergehenden Anstieg der aufzubringenden Zins- und Tilgungsleistungen auch zu einer zusätzlichen Belastung des Verwaltungshaushalts. Sie ist aber nicht irgendein altes Spaßprojekt, das man sozusagen geerbt hätte, sondern eine gegenwärtige Pflichtaufgabe der Stadt. Und an deren Spitze steht nun einmal der Bürgermeister. Unabhängig davon, wer vielleicht im Einzelfall woran „schuld“ ist, ist es die ureigene Aufgabe des Stadtoberhaupts, auch und gerade unter widrigen Umständen voranzugehen und die Haushaltsprobleme anzupacken. Wer sonst sollte es tun? Wer hat laufend Einblick in die Details von Betrieb und Kosten städtischer Einrichtungen? Wer hat die Organisationshoheit? Wer hat einen etwa 60-köpfigen Verwaltungsapparat unter sich, der ihm zuarbeitet? Wer beruft Gremiensitzungen ein und legt deren Tagesordnung fest? Der Bürgermeister. Herr Biber aber erklärt den Stellenplan für tabu, schließt eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes kategorisch aus und zuckt ansonsten nur mit den Schultern. Nicht einmal schon in den Haushaltsberatungen 2022/23 getätigten konkreten Hinweisen auf mittelfristige Einsparmöglichkeiten im vier- bis fünfstelligen Bereich wurde seitdem nachgegangen. Anscheinend hatte der Bürgermeister wie bereits im Vorjahr keinerlei Ambitionen, einen tragfähigen Entwurf für den Haushalts- und Finanzplan vorzulegen. Warum auch – hatte die Kommunalaufsicht doch schon im Vorfeld signalisiert, beim Haushaltsplan 2024 beide Augen fest zuzudrücken und lediglich angesichts des Finanzplans 2025 - 2027 die Erstellung eines Konsolidierungskonzepts im Laufe des Jahres zu fordern. Das Vermeiden, Aufschieben und Wegducken, das die letzten Jahre geprägt hat, geht also zumindest vorerst weiter. Dieses Verhalten gleicht dem eines Menschen, der von einem Hochhausdach fällt und sich noch auf Höhe des 1. Stocks sagt, bis jetzt sei ja alles gutgegangen. Herr Biber, Sie sind seit fast vier Jahren Bürgermeister dieser Stadt. Ihre Aufgabe als solcher beschränkt sich nicht aufs Repräsentieren. Stellen Sie sich endlich der Verantwortung, die dieses Amt vor allem ausmacht! Und nicht nur mit salbungsvollen Worten, sondern mit Taten!

Nachdem der Bürgermeister keine Ambitionen gezeigt hatte, einen tragfähigen Entwurf für den Haushaltsplan vorzulegen, und die Kommunalaufsicht ohnehin eine Genehmigung in Aussicht gestellt hatte, hat sich das diesbezügliche Engagement der anderen Mitglieder des Hauptausschusses bei der Vorberatung überwiegend ebenfalls in Grenzen gehalten. Auch ansonsten trugen wechselnde Mehrheiten im Stadtrat, dem wiederum kraft Amtes ja auch der Bürgermeister angehört, in den letzten Jahren durchaus ihr Scherflein zu dem finanziellen Debakel bei. So wurde intern zwar von verschiedenen Seiten eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes angedacht, dies stieß jedoch im Gremium, wenn es darauf ankam, nie auf ausreichende Unterstützung. Den zusätzlichen Verwaltungsaufwand als Lead-Kommune für den Breitbandausbau ließ sich die Stadt vom Landratsamt aufdrücken, ein Antrag der UWG-Fraktion, sich jenen Aufwand von den beteiligten Gemeinden vergüten zu lassen, wurde hier aber mit großer Mehrheit abgelehnt. Und die städtischen Liegenschaften durch eigenes Personal bei entsprechend höherer Vergütung reinigen zu lassen, ist ehrenhaft, man muss sich das allerdings auch leisten können, was allzu viele Stadtratsmitglieder wohl verdrängt hatten. Diese Liste ließe sich fortsetzen.

Angesichts von all dem darf man auf den Prozess der Erstellung des von der Kommunalaufsicht geforderten Konsolidierungskonzepts gespannt sein. Die Politik des Vermeidens, Aufschiebens und Wegduckens jedenfalls ist an ihre Grenzen gelangt. Die UWG-Fraktion hatte insofern in den letzten Jahren die Rolle des einsamen Rufers in der Wüste, vom CSU-Fraktionssprecher als „Fundamentalopposition“ verunglimpft. Es bleibt zu hoffen, dass sich Bürgermeister und Stadtrat endlich zu der vielbeschworenen, dringend erforderlichen gemeinsamen Anstrengung aufraffen können. Unsere Stadt sollte es uns wert sein.