Rottal Inn, im Februar 2021

PRESSEMITTEILUNG:

UWG-Kreistagsfraktion unterstützt Investitionen und mahnt Sparen im laufenden Geschäft an

Die jüngste Sitzung der UWG Kreistagsfraktion fand wieder als Videokonferenz statt. Im Mittelpunkt der Beratung stand der Kreishaushalt 2021 und der Finanzplan für die kommenden Jahre. Die Kreisräte begrüßten, dass auch für 2021 mit einem gleichbleibenden Umlagesatz in Höhe von 45,50% kalkuliert wird. Dies zeigt, dass die Städte und Gemeinden im Landkreis nachwievor finanzstark sind und durch ihre Umlagekraft auch ohne Erhöhung des Hebesatzes für steigende Einnahmen im Landkreishaushalt sorgen. Dies sei eine gute Voraussetzung, um die enormen Herausforderungen der nächsten Jahre stemmen zu können. Insbesondere für die Bürgermeister im Landkreis ist eine gleich bleibende Kreisumlage eine wichtige Planungsgröße. Bürgermeister Christoph Brunner aus Arnstorf betonte dies in der Runde und hoffte, damit auch im Sinne seiner CSU und FWG Kollegen zu sprechen. Dennoch werden die großen Investitionen, vor denen der Landkreis steht, nicht ohne neue Schulden zu finanzieren sein. Fraktionssprecherin Marion Biermeier: „Hier schlägt der Landkreis den richtigen Weg ein, indem massiv in die Infrastruktur investiert wird.“ Dies komme allen Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis zugute und sichere den folgenden Generationen wichtige Zukunftschancen. Der Neubau der Berufsschule ist hier ein Meilenstein, der nur über eine deutliche Neuverschuldung zu leisten ist. Die UWG-Fraktion sieht aber gerade darum den Landrat und seine leitenden Mitarbeiter in der Pflicht, bei der Entwurfsplanung alle Kosteneinsparpotenziale zu nutzen und nur das Notwendige und nicht das Wünschenswerte auf den Weg zu bringen. Clevere Lösungen sind hier gefragt. Gleiches gelte ganz besonders auch für das laufende Geschäft. Mit Sorge werden von den UWG Kreisräten in den Teilhaushalten teils erhebliche Kostensteigerungen gesehen. So erhöht sich z.B. im Haushalt „Kreisentwicklung“ der Zuschussbedarf binnen zwei Jahre um 83% auf nunmehr 2.541.750 EUR. Um die notwendigen Investitionsmaßnahmen der Zukunft meistern zu können schlägt die UWG-Fraktion ein mittelfristig wirkendes Konsolidierungskonzept schwerpunktmäßig bei Personalaufwendungen und Sach- und Dienstleistungen vor. Für die UWG-Fraktion haben Investitionen klaren Vorrang vor Konsumausgaben. Dann könne eine Neuverschuldung auch in Kauf genommen werden.