Haushaltsrede 2022 der UWG-Fraktionssprecherin Marion Biermeier

Sehr geehrter Herr Landrat,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Haushaltsentwurf 2022 liegt uns vor und ich möchte mich als Erstes bei Herrn Haas und seinem Team für die sehr gute Arbeit bedanken. Sie haben uns wieder einmal ein umfangreiches Zahlenwerk zusammengestellt und sie sind uns für Anfragen bereitgestanden. Herzlichen Dank!

Die Senkung der Kreisumlage bei um 0,5% auf 45 % ist sehr erfreulich. Dies zeigt, dass die Städte und Gemeinden im Landkreis nach wie vor finanzstark sind und durch ihre Umlagekraft auch ohne eine Erhöhung des Hebesatzes für steigende Einnahmen im Landkreishaushalt sorgen. Allerdings hat sich die Zahl der Gemeinden seit dem letzten Jahr von drei auf sechs verdoppelt, die die für den Haushaltsausgleich notwendigen Zuführungen nicht mehr erreichen, darunter die größte Stadt im Landkreis. Insbesondere für die Bürgermeister im Landkreis ist eine gleichbleibende Kreisumlage eine wichtige Planungsgröße. Wir hoffen, dass die Kreisumlage die nächsten Jahre nicht heftige Kontroversen auslösen wird, da sie angesichts des Finanzbedarfs des Landkreises vermutlich nicht auf dem momentanen Niveau bleiben wird.

Investitionen werden in den verschiedensten Bereichen getätigt, denn die Aufgaben des Landkreises sind vielschichtig. Außerdem sind viele Projekte dabei, die keine Pflichtaufgabe des Landkreises sind und jetzt noch umgesetzt werden. In Zukunft wird sich dies sicher auch ändern müssen, da durch die massiven Investitionen in den nächsten Jahren keine oder nur extrem wenig Luft bleibt um freiwillige Aufgaben zu erfüllen. Die UWG-Fraktion hat bereits zum letztjährigen Haushalt ein mittel- und langfristiges Konsolidierungskonzept angemahnt, denn nur durch Kostendämpfung im laufenden Geschäft können die Investitionen geschultert werden. Investitionen müssten Vorrang vor Konsumausgaben haben. Geschehen ist nichts. Schloss der bestätigte Ergebnishaushalt 2020 noch mit einem Jahresergebnis von 8,2 Millionen EURO ab, sind es im jetzigen Haushalt nur noch 0,4 Mio. EURO – ein gerade noch positives Ergebnis!

Es sind in diesem und den nächsten Jahren viele Projekte in Planung, deren Realisierung nicht ohne Neuverschuldung zu schaffen ist. Dies ist aus der Aufstellung zu ersehen, die uns Herr Haas gerade vorgestellt hat. Bis zum Jahr 2025 ist der Schuldenstand auf 96,665,431 Mio € gestiegen. Und dies ist die momentane Schätzung. Aus unserer Sicht ist diese Summe aber leider nicht die Obergrenze. Es ist nicht vorauszusehen, wie sich die Kosten entwickeln. Sinken werden sie sicher nicht. Man hat in dem letzten Jahr schon eine enorme Steigerung der Kosten im Baubereich erfahren müssen. Herr Leitl hat uns mehrfach davon berichtet, dass bei Ausschreibungen keine oder nur einzelne Angebote eingegangen sind, und viele davon leider auch mit Angebotspreisen über den Kostenschätzungen. Aber nicht nur in der Baubranche wird es eine weitere Kostensteigerung geben, viele andere Bereiche trifft es schon jetzt oder es werden noch Auswirkungen in nächster Zeit zu spüren sein.

Der Haushalt schließt in diesem Jahr mit einem positiven Jahresergebnis von 400.000€. Auch dieses eigentlich positive Ergebnis ist für uns fraglich, ob es so bleiben wird, denn die Explosion der Sprit- und Energiepreise allein in der letzten Woche, werden die Kosten der landkreiseigenen Gebäude und des landkreiseigenen Fuhrparks in noch nicht vorhersehbare Höhen treiben. Im vorliegenden Haushaltsentwurf sind für Maßnahmen in den Unterhalt der Grundstücke sogar sinkende Ausgaben gegenüber 2020 eingeplant. Für laufenden Straßenunterhalt verringert sich die Planung sogar um rund 0,5 Mio EURO. Heizkosten steigen laut Plan lediglich um rund 15%. Jeder von uns bemerkt auch in seinem Privatbereich, dass hier deutlich mehr an Kosten anfallen wird.

Die Aufgaben der Kreisgremien und der gesamten Mannschaft des Landratsamtes werden nicht weniger. Sie werden immer spezieller und auch oft sind Aufgaben nicht planbar, weil auf aktuelle Situationen

schnellstmöglich reagiert werden muss - Corona, Flüchtlinge, Hochwasser, Impfzentrum – nur um einige zu nennen. Deshalb möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LRA bedanken, dass Sie sich auch in Ihren nicht angestammten Aufgabenbereichen eingesetzt werden können, sich engagieren und flexibel sind. Außerdem herzlichen Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landratsamtes, die uns das ganze Jahr im Verborgenen unterstützen und die Sitzungen, Präsentationen und Handouts vorbereiten.

Dieses und auch die nächsten Jahre werden uns in Atem halten.

Damit unser Landkreis ein attraktiver und lebenswerter für alle Bürgerinnen und Bürger bleibt, werden wir uns dieser Herausforderung stellen.

Wir hoffen auf eine konstruktive Zusammenarbeit bei der ein respektvoller Umgang an oberster Stelle steht.

Aufgrund der genannten Befürchtungen, ausufernde Verschuldung bei nicht erkennbaren Konsolisierungsbemühungen möchte die UWG-Fraktion ein Zeichen setzen und wird dem Haushaltsplan 2022 und dem Finanzplan 2022 nicht zustimmen.