JAHRESABSCHLUSSREDE DES SPRECHERS DER UWG-FRAKTION 2024

Jahresabschlussreden in diesem Gremium beinhalten in der Regel nicht nur einen Rückblick auf das zu Ende gehende Jahr, sondern auch eine Vorschau auf das kommende. Im Rahmen der Vorschau war hier im Dezember 2023 ein zentrales Thema die finanzielle Perspektive der Stadt. Schmerzhafte Einschnitte wurden vorhergesagt. Dazu gekommen ist es 2024 allerdings noch nicht. Schon vor einem Jahr wurde der Stadt von der Kommunalaufsicht die Erstellung eines Konsolidierungskonzepts aufgetragen, diese befindet sich jedoch nach wie vor im Vorbereitungsstadium. Dementsprechend ist derzeit auch nicht absehbar, wann der Haushaltsplan 2025 vorliegen wird. Die UWG-Fraktion hat immer wieder an die Notwendigkeit eines tragfähigen Finanzkonzepts erinnert. Dass es hierfür letztlich eines Einschreitens der Aufsichtsbehörde bedurfte, ist bedauerlich, aber die logische Folge einer jahrelangen Politik, die gerne alles einfach mal laufen lässt ohne spürbaren Gestaltungswillen. Selbstverständlich wird die UWG-Fraktion bei der Haushaltskonsolidierung konstruktiv mitarbeiten, um unsere Stadt zukunftsfest zu machen.

Zum Jahresende muss man sich erneut fragen: Was ist eigentlich mit dem Kindergartenneubau? Sichtbare Fortschritte hat es auch 2024 nicht gegeben. Auf Nachfrage hören wir immerhin von erfolgversprechenden Gesprächen, eine Antwort in ermüdender Dauerschleife. Letztlich geben wir die Hoffnung nicht auf, dass sich 2025 doch endlich etwas tun wird. Einstweilen werden weiterhin am Vormittag Berufstätige auf Nachmittagsangebote verwiesen, und die Warteliste bleibt lang.

Auch von der Neugestaltung des Freibads war vor einem Jahr die Rede. Nach der Ankündigung, dass die gesamte Mannschaft das Bad verlassen wird, ging es dann plötzlich nur noch darum, ob der Betrieb 2025 überhaupt fortgesetzt werden kann. Mit Erleichterung haben wir inzwischen vernommen, dass die Personalsuche erfolgreich war. Die bauliche Zukunft des Freibads ist indes weiter ungeklärt.

Faktisch beerdigt hat man mittlerweile den Plan der Verlagerung der städtischen Bibliothek an den Stadtplatz; eine Möglichkeit, der weiter voranschreitenden Verödung unserer „guten Stube“ unmittelbar entgegenzuwirken, ist damit vertan. Sicher, der Handlungsspielraum der Stadt ist begrenzt. Besonders deutlich wird dies am Beispiel der in Privateigentum stehenden Ruine am oberen Stadtplatz, die wir tagtäglich vor Augen haben. Umso fataler ist es aber, wenn die Stadt auch dort nicht handelt, wo sie es könnte. Man scheint sich von jeglichen Ambitionen verabschiedet zu haben und fügt sich schulterzuckend in vermeintlich unabänderliche Umstände, statt dem Strukturwandel aktiv zu begegnen und dem Stadtplatz eine Perspektive als das lebendige Zentrum Eggenfeldens zu geben.

Immerhin ist die Sperrung am unteren Ende des Stadtplatzes während der Erneuerung der Mertseebrücke überstanden. Die Chance, in dieser Zeit Neues auszuprobieren, wurde entgegen den Ankündigungen leider nur spärlich genutzt. Auch hierin zeigt sich der Mangel an Inspiration und Innovationsbereitschaft in der Stadtpolitik.

Zu den positiven Ereignissen im zu Ende gehenden Jahr zählt der Abschluss der Sanierung der Alten Brauerei. Damit konnte jetzt auch endlich das RegioLab an den Start gehen, obwohl es nach wie vor nicht gelungen ist, bauliche Restmängel zu beseitigen. Den Mitgesellschaftern in der Betreibergesellschaft gebührt Dank für ihre Geduld während der jahrelangen Hängepartie. Es hat sich gezeigt, welchen Unterschied es macht, ob ein solches Projekt mit Herzblut vorangetrieben wird oder eben nur mitläuft, weil es nun mal schon begonnen ist.

Ein Highlight waren im vergangenen Jahr die Jubiläumsfeierlichkeiten der Städtepartnerschaften mit Carcassonne und Balatonalmádi. Sie werden in bester Erinnerung bleiben. Während bei den Wahlen zum Europaparlament nach einem vielerorts von Hass, Hetze und Abschottungsfantasien geprägten Wahlkampf fast überall Rechtsextremisten und Nationalisten deutlich Stimmen gewannen, hat sich bei uns im Kleinen ein ganz anderes Europa präsentiert: Eines der Menschen, die neugierig sind auf das Fremde, offen für andere - und, nicht zu vergessen, extrem feierlustig.

Wir wünschen allen, die in Eggenfelden leben, sowie unseren Freunden in Carcassonne und Balatonalmádi ein frohes Fest und ein gutes Jahr 2025.