99 % der Eggenfeldener Haushalte verfügen bereits über einen INTERNETANSCHLUSS mit einer Geschwindigkeit von mehr als 30 MBit/s. In seiner Juli-Sitzung entschied der Stadtrat, dass auch die restlichen, v.a. an der Peripherie liegenden 65 Haushalte bis zum Jahr 2025 mit schnellem Internet versorgt werden sollen. Zu diesem Zweck beteiligt sich Eggenfelden an einem Landkreis-Cluster-Projekt, das günstigere Konditionen ermöglicht als bei einem Alleingang. Trotzdem belastet die Maßnahme den Stadtsäckel mit voraussichtlich 560.000 bis 920.000 €, die im Haushalt nicht eingeplant sind. Angesichts des Verhältnisses von Aufwand und Ertrag sowie des nicht abgeklärten tatsächlichen Bedarfs bei den Begünstigten stimmten drei der vier Mitglieder der UWG-Fraktion als einzige gegen diese Maßnahme.

Wie die Faust aufs Auge passte angesichts dieser beschlossenen Investitionssumme sodann der FINANZSTATUSBERICHT für das 2. Quartal 2020. Corona-bedingt wird sich schon allein bei den Gewerbesteuereinnahmen auf das ganze Jahr hochgerechnet eine Lücke von 1 Mio. € gegenüber dem Haushaltsplan ergeben. Die Aufstellung des erforderlichen Nachtragshaushalts dürfte spannend werden.

Mit großer Mehrheit bei nur zwei Gegenstimmen aus der Grünen-Fraktion wurde der Feststellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des Gewerbegebiets TIEFSTADT IV (an der Einmündung der B388 in die B20) gefasst.

Komplikationen ergeben sich nachträglich beim an sich ja bereits in der März-Sitzung beschlossenen Ausbau des PARKPLATZES am östlichen Ende der Birkenallee. Das Wasserwirtschaftsamt fordert nun doch plötzlich Retentionsflächen, weil der Bereich im Überschwemmungsgebiet liegt. Außerdem will die Regierung von Niederbayern nur noch eine Förderquote von 60 % gewähren. Da die im Hinblick darauf aus dem Rathaus vorgeschlagenen Modifikationen der Entwurfsplanung dem Stadtrat unausgegoren erschienen, wurde der Punkt nach längerer Diskussion schließlich unerledigt abgesetzt und soll zu einem späteren Zeitpunkt erneut behandelt werden. Solche durch unzureichende Vorbereitung verursachten Vorgänge häufen sich seit Beginn der neuen Amtsperiode.

Äußerst erhellend war die Gegenüberstellung der Kosten der beschlossenen SCHULSANIERUNG und eines Ersatzneubaus, die für die Förderstelle aktualisiert werden musste und bei dieser Gelegenheit auch dem Stadtrat vorgestellt wurde. Bekanntlich hatte die FWG im Kommunalwahlkampf damit Stimmung zu machen versucht, dass ein Neubau angeblich günstiger wäre. Tatsache ist: Ein Neubau kostet nach derzeitigem Stand über 50 Mio. €, die Sanierung gut 30 Mio. €, also ca. 60 %. Eventuelle Preissteigerungen würden auf beiden Seiten gleichermaßen zu Buche schlagen und an der Relation somit nichts ändern. 2. Bürgermeister Werner Schießl (FWG) fiel darauf nichts anderes ein, als die Zahlen pauschal in Zweifel zu ziehen, was ihm einige scharfe, treffende Worte von SPD-Fraktionssprecherin Renate Hebertinger eintrug.

Der Garagentrakt im ehemaligen FRANZISKANERKLOSTER wird in einen Mehrzweckraum umgebaut. Die Stadt als größter Anteilseigner beteiligt sich an den Kosten von 292.000 € mit bis zu 84.000 €, die im Haushalt bereits eingeplant sind. Die Städtebauförderung schießt 155.000 € zu. Den Rest übernimmt der ASAM-Verein, der die Immobilie seit einigen Jahren betreibt, selbst.

Einen weiteren Zuschuss von bis zu 11.000 € zum Bau des FISCHEREIKOMPETENZZENTRUMS an der Lindhofstraße erhält auch der Bezirksfischereiverein, da schon zu Beginn der Arbeiten unvorhergesehene Mehrkosten aufgrund der Lage städtischer Wasserleitungen entstanden sind.

Anlässlich des jüngst ergangenen Beschlusses des Markts Wurmannsquick, ein Moratorium beim Ausbau des 5G-MOBILFUNKNETZES zu fordern, stellte UWG-Fraktionssprecher Dr. Andreas Stegbauer die Frage, ob die Stadt Eggenfelden, die von diesem Projekt genauso wie alle anderen Kommunen betroffen sei, hierzu eine Position habe, ggf. welche. Das ist nicht der Fall, Bürgermeister Martin Biber versprach aber, das Thema noch heuer im Stadtrat zu behandeln.

Stellvertretender UWG-Fraktionssprecher Helmut Gabriel erkundigte sich, warum in Eggenfelden ein Besuch des FREIBADS nur entweder am Vormittag oder Nachmittag möglich sei, während in Arnstorf und Gangkofen durchgehend geöffnet sei und es dort keiner zwischenzeitlichen Sperrstunde bedürfe. Auch hier antwortete Bürgermeister Martin Biber ausweichend, sicherte aber eine Prüfung dieses Anliegens zu.