Die in der Stadtratssitzung vom 18. April gebilligte Entwurfsplanung zur Sanierung der MERTSEEBRÜCKE und der unmittelbar anschließenden Bereiche des Stadtplatzes sowie der Öttinger Straße (siehe den seinerzeitigen Bericht) wird auf die ebenfalls sanierungsbedürftige untere Feuerhausgasse entlang des Flüsschens erweitert, wie das Gremium nun in der September-Sitzung einstimmig beschloss. Angedacht ist insbesondere eine abgesenkte Aufenthaltsfläche direkt am Wasser. Der Eigenanteil der Stadt an den Zusatzkosten würde sich auf etwa 160.000 € belaufen.

Fast 4 Mio. € dürfte dieser für den Umbau des FREIBADS betragen, wenn die in der Sitzung vorgestellte Projektskizze verwirklicht würde. Da aktuell aber nur die Bewerbung für die Aufnahme in das neue Förderprogramm des Bundes (siehe den Bericht zur Juli-Sitzung) anstand und man sich damit zu nichts verpflichtet, wurde die Einreichung ohne Gegenstimme beschlossen.

Keine Beanstandungen hatte die Rechnungsprüfung der STADTWERKE EGGENFELDEN GMBH ergeben, die Entlastung der Aufsichtsratsmitglieder war daher nur Formsache. Der Jahresüberschuss beträgt 276.000 €. Gegen drei Stimmen aus der UWG-Fraktion entschied sich der Stadtrat, den Grundsatzbeschluss aus dem Jahr 2016 aufzuheben, nach dem der Gewinn automatisch zur Hälfte an die Gesellschafter - Stadt und Bayernwerk - auszuschütten war.

Die geplante Energiewende wirkt sich in einer steigenden Zahl von Anträgen auf Genehmigung von FREIFLÄCHEN-PHOTOVOLTAIKANLAGEN aus. Für deren Behandlung beschloss der Stadtrat letztlich einstimmig einen Kriterienkatalog, der neben zwingenden gesetzlichen Vorgaben etwa betreffend Biotope auch eine Eingrünung, eine Pufferzone zu Wohngebieten und noch einiges mehr beinhaltet. In der Diskussion wies Klaus Kammergruber (UWG) darauf hin, dass die für solche Anlagen verbrauchten Flächen dann nicht mehr für anderes Gewerbe oder Landwirtschaft zur Verfügung stünden; die sogenannte Agri-Photovoltaik mit Weidefläche unter den aufgeständerten Modulen bringe insoweit kaum etwas, sondern erübrige v.a. das Mähen. Christoph Lugeder (UWG) legte dar, dass im Landkreis schon im Jahr 2021 das 2,5-fache des eigenen Strombedarfs erzeugt worden sei. Angesichts dessen sollte man im Hinblick auf den Flächenverbrauch die Entwicklung genau beobachten und die Genehmigungspraxis erforderlichenfalls anpassen. Sogleich zur Anwendung gebracht wurden die beschlossenen Kriterien dann bei der Ausweisung von Sondergebieten für Freiflächen-Photovoltaikanlagen in den Bereichen Lauterbach, Weilberg, Gern, Rinn und Pirsting.

Für Unmut hatte in der jüngsten Vergangenheit die Genehmigung von gleichzeitig 5 INFOSTÄNDEN für die AfD am Stadtplatz gesorgt. Dem Stadtrat lag nun zur Beschlussfassung eine Richtlinie vor, die künftig Derartiges allgemein verhindern sollte. Dr. Andreas Stegbauer (UWG) erläuterte, dass die Verwaltung im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens die Genehmigung von mehr als einem Infostand schon zuvor hätte verweigern können und man im Rathaus entgegen der öffentlichen Behauptung von Bürgermeister Martin Biber sehr wohl eine andere Wahl gehabt hätte. Da dieser nun aber einen Präzedenzfall geschaffen habe, sei es angezeigt, für die künftige Genehmigungspraxis eine abweichende Richtlinie zu erlassen. Im Anschluss schlug er Änderungen an deren teils reichlich verunglückter Formulierung vor, die das Gremium dann auch übernahm. Benjamin Lettl (SPD) kritisierte, dass der Entwurf zudem Organisationen eine Mitgliederwerbung verbiete; auch dieser Passus wurde gestrichen.

Unter „Wünsche und Anregungen“ wies Lorenz Rabanter (UWG) auf die durch die hohen Bordsteine und die Unebenheiten der Pflasterung bedingten Schwierigkeiten für NUTZER VON ROLLATOREN ODER KINDERWÄGEN bei der Querung der Verkehrsinsel auf der Gerberstraße hin. In der Landshuter Straße, Nähe Carcassonner Platz, befänden sich ein Loch und direkt daneben ein Buckel, die erhebliche Gefahren v.a. für RADFAHRER bergen würden. Dr. Andreas Stegbauer beanstandete, dass die Parkplätze für GEHBEHINDERTE am Fischbrunnenplatz vor der Oberbank und an der Pfarrkirchener Straße vor dem „Box“ wegen angrenzender Baustellen ersatzlos entfallen seien. Er habe dies schon vor Wochen moniert, ohne dass Abhilfe geschaffen worden sei, was Bürgermeister Martin Biber auch eingestand. Christoph Lugeder schließlich monierte fehlende BALLFANGNETZE in der - zur Rott hin gewandten - Südwestecke von Platz 3 im Sportzentrum.