Wie berichtet, legt UWG-Urgestein Helmuth Lugeder aus gesundheitlichen Gründen sein Stadtratsmandat nieder, ihm folgt nun Klaus Kammergruber nach. Mit der offiziellen Feststellung dieser Umstände wurde der öffentliche Teil der September-Sitzung des Gremiums eröffnet. Dass es sich nicht nur um einen formalen Vorgang handelt, wurde bei der anschließenden VERABSCHIEDUNG VON HELMUTH LUGEDER deutlich, die von großen Emotionen und langanhaltendem stehendem Applaus aller Anwesenden geprägt war. Für seine vier vollständigen Amtsperioden überreichte ihm Bürgermeister Martin Biber den Geschichtstaler der Stadt Eggenfelden.

Mit einer DANKESURKUNDE des Freistaats Bayern für langjähriges Engagement in der kommunalen Selbstverwaltung geehrt wurden außerdem ANITA HÖLZL (CSU) und WERNER SCHIESSL (FWG), die beide seit 2002 dem Stadtrat angehören.

Aufgrund des Ausscheidens von Helmuth Lugeder war ein neuer STÄDTEPARTNERSCHAFTSREFERENT zu bestellen. Der Stadtrat entschied sich einstimmig für HELMUT GABRIEL (UWG).

Der Entwurf für die Erweiterung des KINDERGARTENS BÜRGERWALD wurde ebenfalls einhellig gebilligt. Dabei entschied sich das Gremium für die heizungstechnisch etwas teurere Variante, die aber mehr Komfort verspricht. Die Gesamtkosten werden aktuell auf 1,776 Mio. € geschätzt.

Wenig anzufangen wusste die Stadtratsmehrheit mit einem Antrag der FWG-Fraktion auf Wiederaufnahme des Bürgerdialogs zur RAHMENPLANUNG GERN zwecks „Priorisierung von Maßnahmen“ unter Einbeziehung der damaligen Tischsprecher. Denn die Ziele sind in der auf der Grundlage der Ergebnisse eben des Bürgerdialogs seinerzeit einstimmig beschlossenen Rahmenplanung klar definiert, die Tischsprecher haben kein Mandat bzgl. einer „Priorisierung“ und es ist nun an der Verwaltung, konkrete Schritte zur Umsetzung zu ergreifen. Warum der Antrag dann nicht durch Mehrheitsbeschluss abgelehnt, sondern lediglich die Behandlung vertagt wurde, war schwer zu verstehen.

Eines der zentralen Elemente dieser Rahmenplanung ist die Ertüchtigung des PARKPLATZES AN DER BIRKENALLEE, die noch in der letzten Sitzung der vergangenen Amtsperiode auf der Tagesordnung des Stadtrats gestanden hatte, sich seitdem aber zu einer unendlichen Geschichte zu entwickeln droht. Nachdem über ein Jahr nichts vorangegangen war, legte Bürgermeister Martin Biber dem Stadtrat nun zwei Planungsvarianten zur Beschlussfassung vor. Da die Sitzungsunterlagen dem Gremium aber erst am Vortag zur Verfügung gestellt worden waren und wichtige Fragen zu Hochwasserschutz, Kosten sowie Förderszenario nach wie vor ungeklärt waren, musste nach längerer Diskussion die Entscheidung - an sich wenig überraschend - wieder einmal vertagt werden. Auch so kann man Verwaltung und Stadtrat beschäftigen.

Der im Frühjahr durch die Staatsregierung groß angekündigte Sonderfonds „INNENSTÄDTE BELEBEN“ wird durch eine bloße Umschichtung im Budget der Städtebauförderung finanziert, beinhaltet also im Ergebnis keine zusätzlichen Mittel für die Kommunen. Um nicht unter dem Strich das Nachsehen zu haben, bewirbt sich die Stadt Eggenfelden dennoch. Die vorgestellten Maßnahmen wie die Aufstellung von Plakatstelen am Stadtplatz stießen allerdings nicht auf einhellige Begeisterung. Um hier nachzubessern, soll nun die einstige Lenkungsgruppe Stadtplatzsanierung wieder aktiv werden.

Zur Förderung der E-Mobilität durch Verbesserung der Ladeinfrastruktur will die Stadt am Parkplatz Birkenallee, am ZOB und am Stadtplatz drei weitere E-LADESÄULEN errichten. Der Förderanteil beläuft sich jeweils auf über 70 % bei einem Eigenanteil von insgesamt ca. 28.000 €. Betrieben werden sollen die Säulen dann allerdings wie schon diejenige am Stadtpark durch Private.

Die Straßen im Baugebiet OBERMÜHLE sollen künftig auch offiziell diese historisch fundierte Bezeichnung tragen gemäß einem wiederum einstimmigen Beschluss des Stadtrats.

Diskussionsbedarf gab es zunächst bei der am Ende doch mit großer Mehrheit beschlossenen Ausweisung von GEWERBEFLÄCHEN im Bereich MITTERHOF, weil diese nur zum Teil in städtischem Eigentum stehen. Da ein Zwischenerwerb durch die Stadt mittlerweile aufgrund der Marktpreise in der Regel unwirtschaftlich, wenn nicht sogar unrealistisch ist, führt an einem solchen Vorgehen künftig kaum ein Weg vorbei, wenn man überhaupt noch Neuansiedlungen ermöglichen will.