Die Stadt hat sich für das Programm BREITBANDFÖRDERUNG GIGABIT 2.0 beworben, teilte Bürgermeister Martin Biber in der Oktober-Sitzung des Stadtrats mit. Da die hierfür angesetzte Frist zu kurz gewesen sei, um einen Stadtratsbeschluss herbeizuführen, habe er von seiner Eilentscheidungskompetenz Gebrauch gemacht. Verpflichtungen seien damit nicht verbunden, man könne nun erst einmal abwarten, ob die Stadt eine Zusage erhalte.

Die E.ON Energie Deutschland GmbH beabsichtigt, auf einem im Eigentum eines Dritten stehenden Grundstück in Holzbruck eine FREIFLÄCHEN-PV-ANLAGE zu errichten, was eine Änderung des Flächennutzungsplans erfordert. Mit der Realisierung des Vorhabens wäre das vom Stadtrat festgesetzte Kontingent für solche Anlagen von 1 % des Stadtgebiets erschöpft. Lorenz Rabanter (UWG) kritisierte, dass damit zugunsten eines auswärtigen Großinvestors eine Bürgerbeteiligung in Gestalt weiterer lokaler Initiativen dauerhaft ausgeschlossen wäre, obwohl nach der gesetzlichen Konzeption gerade hierauf Wert gelegt werden sollte. Bürgermeister Martin Biber meinte dazu, mit der Verfahrenseinleitung sei ja noch nicht klar, dass der Flächennutzungsplan dann tatsächlich geändert und das Projekt auch umgesetzt würde. So könne man aber mit Investoren nicht umgehen, meinte Dr. Andreas Stegbauer (UWG). Wenn die Stadt Bedenken habe, müsse sie das jetzt kundtun. Er selbst sehe das Vorhaben ebenfalls kritisch. Auf Vorschlag von Wirtschaftsreferent Rupert Starzner (CSU) wurde der Tagesordnungspunkt schließlich abgesetzt, er soll nun im Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Ökologie noch einmal ausführlich vorbehandelt werden.

Einstimmig genehmigte der Stadtrat überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 342.000 Euro für das LEUCHTENBAUPROGRAMM, das insbesondere auf Energieeinsparung bei der Straßenbeleuchtung abzielt. Beim betreffenden Haushaltsansatz habe man einen Fehler gemacht, so der Bürgermeister.

Im Zuge des Wechsels der Rechtsform der Stadtwerke von einer GmbH zu einem Kommunalunternehmen war eine SATZUNG für letzteres zu beschließen. Nach ausführlicher Vorberatung hatte der Hauptausschuss hierzu einstimmig einen Empfehlungsbeschluss gefasst. Trotzdem entwickelte sich noch eine längere Diskussion über die Größe des Verwaltungsrats und eine Vertretungsregelung. Insbesondere die Fraktionssprecher von UWG und FWG, Dr. Andreas Stegbauer und Thomas Kinzkofer, betonten die Bedeutung einer Repräsentanz aller jetzt und künftig im Stadtrat vertretenen Gruppierungen, um Beschlüsse auf eine breite demokratische Grundlage zu stellen. Am Ende entschied sich der Stadtrat mit 16:7 Stimmen doch gegen eine Vertretungsregelung. Knapp fiel mit 12:11 das Votum zur Größe des Verwaltungsrats aus. Dieser umfasst neben dem Bürgermeister nun nur vier weitere Mitglieder; eine der fünf Stadtratsgruppierungen wird also außen vor bleiben.

Der eigentliche FORMWECHSELBESCHLUSS wäre sodann Sache des Bürgermeisters als Vertreter des Alleingesellschafters, nämlich der Stadt Eggenfelden, da der Stadtrat bereits in seiner Sitzung vom 4. Juni eine entsprechende Entscheidung getroffen hatte, wie Dr. Andreas Stegbauer anmerkte. Das Notariat verlange aber die Zustimmung des Gremiums zu der diesbezüglichen notariellen Urkunde, erklärte Bürgermeister Martin Biber. Dr. Andreas Stegbauer wies noch auf teure Fehler bei dem in der Urkunde enthaltenen Grundbuchberichtigungsantrag hin. Er werde das mit dem Notariat besprechen, versicherte der Bürgermeister. Mit dieser Maßgabe erteilte der Stadtrat dann die Zustimmung.

Unter „Wünsche und Anregungen“ schlug Umweltreferent Martin Roiner (SPD) anlässlich der jüngsten Fällungen am früheren „Gerner Keller“ vor, nochmals den Erlass einer BAUMSCHUTZSATZUNG zu prüfen. Thomas Gfirtner (FWG) mahnte angesichts der zum 1. Januar 2025 in Kraft tretenden Neuregelung des Grundsteuerrechts die baldige Festsetzung der betreffenden HEBESÄTZE an. Thomas Kinzkofer erklärte im Hinblick auf eine Äußerung des Bürgermeisters bei der Einweihung der neuen Mertseebrücke, dass die INNENSTADTSANIERUNG nicht abgeschlossen sei, solange der Bereich Feuerhaus- und Judengasse noch ausstehe. Lorenz Rabanter bemängelte das Erscheinungsbild des Umfelds der FLÜCHTLINGSUNTERKUNFT am Bahnhof, das von Sperrmüllablagerungen, Müllcontainern und einem immer noch provisorischen Bauzaun geprägt sei. Außerdem wies er auf das nicht geräumte BAUSTOFFLAGER der Bahn am Übergang Kronwitter Straße hin. Helmut Gabriel machte darauf aufmerksam, dass das südliche Ende der FUSSGÄNGERBRÜCKE vom Sportzentrum nach Gern vermoose und zuwuchere, und bat um Abhilfe. Dr. Andreas Stegbauer wies darauf hin, dass die CSU-Fraktion noch Anfang 2020 darauf bestanden habe, dass der KULTURAUSSCHUSS mindestens dreimal jährlich tage, was aber anscheinend vergessen sei, seit sie selbst den Bürgermeister stelle. Es stünden Nach- und Vorbesprechungen zum Stadtfest und zum Christkindlmarkt sowie der Tätigkeitsbericht des Ortsheimatpflegers an. Auch Eva-Maria Popp (Grüne) vermisste Sitzungen dieses Gremiums.