Sehr überschaubar präsentierte sich die Tagesordnung der Oktober-Sitzung des Stadtrats – scheinbar gibt es in Eggenfelden nur wenige Probleme, die der Erledigung harren.

Ohne Gegenstimmen ging der 2. NACHTRAGSHAUSHALT 2022 durch, der aufgrund einer Änderung des Stellenplans wegen der im Juni beschlossenen Aufstockung des städtischen Reinigungspersonals und zahlreicher Verschiebungen bei Einzelpositionen notwendig geworden war. Unter dem Strich ändert sich indes kaum etwas. Insbesondere verringert sich die erforderliche Kreditaufnahme nur unwesentlich um 48.400 € auf 4.223.100 €.

Auch der FINANZBERICHT für das 3. Quartal bot keine Überraschungen. Der Anstieg bei den Gewerbesteuereinnahmen war schon beim Bericht für das 2. Quartal aufgefallen, allerdings mit einem Einmaleffekt im Gefolge der Corona-Pandemie erklärt worden.

Die geplante Ansiedelung eines BIO-SUPERMARKTS am Schellenbruckplatz wird laut der eigens zu diesem Zweck erstellten Analyse keine signifikanten Auswirkungen auf den Einzelhandel in der Innenstadt haben. Die zur Änderung der betreffenden Bebauungspläne erforderlichen Satzungsbeschlüsse ergingen einstimmig.

Kontrovers wurde es hingegen beim Antrag der Verwaltung, den im Februar beschlossenen Zuwendungsantrag im Rahmen des Bundesprogramms „ZUKUNFTSFÄHIGE INNENSTÄDTE UND ZENTREN“ zurückzuziehen, da das Bauamt angesichts anderer Projekte wie v.a. der Schulsanierung mit dem damit verbundenen Aufwand überfordert sei. Bürgermeister Martin Biber meinte ergänzend, die Antragstellung sei kompliziert, die geplanten Zwischenvermietungen für kulturelle Veranstaltungen und Pop-Up-Stores seien im Hinblick auf EU-Wettbewerbsrecht problematisch und E-Bike-Ladestationen könnten sicher auch auf irgendeine andere Art und Weise geschaffen werden. Grünen-Fraktionssprecher Lorenz Rabanter konnte er damit zwar nicht überzeugen, dessen Kollegen Renate Hebertinger (SPD) und Wilfried Reinisch (CSU) aber durchaus, wie sich aus den jeweiligen Wortmeldungen ergab. UWG-Fraktionssprecher Dr. Andreas Stegbauer (UWG) hingegen wies darauf hin, dass es immerhin um eine Fördersumme von 200.000 € gehe und man nicht für die Dauer der Schulsanierung, die sich noch Jahre hinziehen werde, alles andere nur auf Sparflamme kochen könne. Mit EU-Wettbewerbsrecht habe man im Prinzip bei jeder Vermietung und Gebrauchsüberlassung zu tun, ohne dass sich dabei unüberwindliche Hürden ergäben. In Sachen E-Bike-Ladestationen sei bisher nichts vorangegangen, und dies werde sich nicht ändern, wenn man jetzt wieder alles auf Null setze. Außerdem werde die Antragstellung nun seitens der Förderstelle vereinfacht; gerade jetzt den Antrag zurückzuziehen, sei daher unsinnig. Den Stellenplan für das Bauamt habe der Stadtrat immer wieder bestätigt, zuletzt seien auch alle Positionen besetzt gewesen. Zudem habe das Gremium für die Schulsanierung einen externen Projektsteuerer beauftragt. Der Stadtrat habe also seine Hausaufgaben gemacht, die Organisation der Verwaltung liege in der Verantwortung des Bürgermeisters. FWG-Fraktionssprecher Werner Schießl sah das ähnlich. Am Ende sprach sich das Gremium mit den Stimmen der Fraktionen von UWG, FWG und Grünen sowie zweier Mitglieder der CSU-Fraktion gegen die Antragsrücknahme aus.

Unter „Wünsche und Anregungen“ wies Dagmar Herrmann (Grüne) auf die GEFAHRENSTELLE FÜR RADFAHRER an der Einmündung der Sudeten- in die Lauterbachstraße hin. Das Bauamt versprach, sich darüber Gedanken zu machen.

Dr. Andreas Stegbauer erkundigte sich aufgrund von Anfragen aus der Bürgerschaft, welchem Zweck das Gerüst am südlichen SCHORNSTEIN DER BRAUEREI diene und ob das Ziegelmauerwerk tatsächlich auf eine Forderung des Denkmalschutzamts überstrichen werden solle. Das Gerüst sei für Arbeiten im Inneren des Schornsteins erforderlich, war zu erfahren. Ob der Anstrich fakultativ sei, müsse man klären.

Weiter wies der UWG-Fraktionssprecher auf die fortwährende Vermüllung des WARTEBEREICHS AM BAHNHOF hin, der auf in Eggenfelden ankommende Reisende einen abschreckenden Eindruck mache. Man werde die Zuständigkeiten prüfen und ggf. an die Südostbayernbahn herantreten, lautete die Antwort.