Nach dem Beschluss zur Umwandlung der Stadtwerke von einer GmbH in ein Kommunalunternehmen stand in der Novembersitzung des Stadtrats nun die Bestellung der MITGLIEDER DES VERWALTUNGSRATS an. Die Vorschläge der Fraktionen wurden einstimmig angenommen. Dem Gremium werden somit Thomas Gfirtner (FWG), Stefan Hild (CSU), Klaus Kammergruber (UWG) und Johanna Leipold (SPD) angehören. Die GRÜNEN hatten niemanden nominiert.

Gegen zwei Stimmen aus der SPD-Fraktion wurde der NACHTRAGSHAUSHALT 2024 angenommen, der u.a. wegen der Kosten für den Erwerb der Anteile des Bayernwerks an den Stadtwerken durch die Stadt erforderlich geworden war. Keine Mehrheit fand dabei der Antrag der UWG-Fraktion, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer entsprechend dem Wert im Finanzbericht für das 3. Quartal mit 13,0 statt 12,5 Mio. € anzusetzen, um im Hinblick auf mögliche Investitionen ein realistischeres Bild der Leistungsfähigkeit der Kommune zu erhalten. Man kalkuliere lieber vorsichtig, so das Gegenargument.

Wiederum einstimmig ergingen indes die finalen Beschlüsse zur Änderung des FLÄCHENNUTZUNGSPLANS IM BEREICH FALTERER BERG, wo am Ortsrand fünf weitere Parzellen für eine Wohnbebauung verfügbar gemacht werden sollen.

Auf geteilte Zustimmung stieß demgegenüber die Änderung des FLÄCHENNUTZUNGSPLANS NÖRDLICH DER SIEDLUNG PIRSTING. Dort soll auf mehreren Flurstücken mit unterschiedlichen Eigentumsverhältnissen ebenfalls ein Wohngebiet ausgewiesen werden. Der Beschluss wurde mit 20:3 Stimmen gefasst, dagegen votierten zwei Mitglieder der UWG- und eines der SPD-Fraktion.

Unter „Wünsche und Anregungen“ gab Lorenz Rabanter (UWG) ein Bürgeranliegen betreffend die Sauberkeit der SITZBÄNKE AN DER GERNER ALLEE weiter. Aufgrund eigener Beobachtungen wies er weiter darauf hin, dass morgens viele SCHÜLER auf ihrem Weg von Westen her kommend nicht wie von der Verwaltung gewünscht den Stadtplatz, sondern weiterhin die Öttinger Straße queren würden, dort nun aber kein Schülerlotse mehr für Sicherheit sorge. Helmut Gabriel (UWG) machte darauf aufmerksam, dass in den Schaukästen im Foyer des Stadtsaals Namen und Fotos der SEIT 2020 BEI DER SPORTLEREHRUNG BESONDERS AUSGEZEICHNETEN fehlen. Außerdem wies er auf die Zunahme gefährlicher VERKEHRSSITUATIONEN IM BEREICH LANDSHUTER STRASSE UND AUWEG hin und regte Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbegrenzungen und -messungen an. Dr. Andreas Stegbauer (UWG) gab eine Bürgerbeschwerde über den Zustand der offenbar neu angelegten RASENWEGE IM NEUEN TEIL DES FRIEDHOFS weiter. Anschließend fragte er, ob die Reduzierung der ÖFFNUNGSZEITEN DES „LUIBL“ von den Bestimmungen des Pachtvertrags gedeckt sei. Bürgermeister Martin Biber verneinte dies und erklärte, er habe den Pächter dieser städtischen Immobilie schon darauf hingewiesen; auch die Mitglieder des Stadtrats könnten dies tun. Zur laut dem Bürgermeister aus finanziellen Gründen „auf die lange Bank“ geschobenen NEUGESTALTUNG DES MERTSEEUFERS an der Feuerhausgasse merkte Dr. Andreas Stegbauer an, es existiere ein gültiger Stadtratsbeschluss, den der Bürgermeister zu vollziehen habe; die erforderlichen Mittel seien im Haushalt vorgesehen. Des Weiteren erkundigte sich der UWG-Fraktionssprecher nach dem aktuellen Stand in Sachen STREETWORK-„WOHNZIMMER“ an der Birkenallee. Der konkrete Standort sei seinerzeit gewählt worden, weil die Anschlüsse an Stromnetz und Kanal dort vergleichsweise einfach herzustellen seien. Es sei daher schwer nachvollziehbar, dass es nun, wie mitgeteilt, gerade am Kanal hake. Die schon vor zwei Monaten angekündigte baldige Problembehebung sei offenbar immer noch nicht erfolgt. Bürgermeister Martin Biber erklärte, demnächst sei es nun aber so weit. Sodann wies Dr. Andreas Stegbauer anlässlich der zuletzt im Bau- und Umweltausschuss vom Bürgermeister öffentlichkeitswirksam beklagten geringen Mitwirkungsmöglichkeiten der Kommune bei der Entscheidung über die Errichtung von MOBILFUNKMASTEN darauf hin, dass es hierzu einen städtischen Arbeitskreis und konkrete Empfehlungen gegeben habe, welche die Verwaltung aber nicht umgesetzt habe; Bürgermeister Martin Biber habe den Arbeitskreis dann auch nicht mehr einberufen. Dr. Andreas Stegbauer teilte weiter mit, dass Ende Oktober auch auf einem Grundstück an der Pfarrkirchener Straße/Ecke Theodor-Fahrmeir-Straße ein Mobilfunkmast aufgestellt wurde, weshalb zahlreiche Anwohner sich an ihn gewandt hätten. Auf ratlose Blicke stieß der UWG-Fraktionssprecher, als er in diesem Zusammenhang auf das Beteiligungsrecht der Kommune gemäß § 7a der 26. BImSchV hinwies und sich erkundigte, ob die Stadt eine Stellungnahme abgegeben habe, ggf. mit welchem Inhalt. Dass dieses Recht besteht, schien Bürgermeister Martin Biber nicht bekannt zu sein, auch die Spitze des Stadtbauamts hüllte sich in Schweigen. Man habe nicht den gesamten Schriftverkehr der letzten Wochen im Kopf, sagte der Bürgermeister schließlich ausweichend und kündigte eine Antwort für die nächste Sitzung an.