Nachdem die November-Sitzung des Stadtrats Corona halber mehrfach verschoben oder in Frage gestellt worden war, fand sie letztlich doch statt, wenn auch mit reduziertem Programm.

Eingangs musste Bürgermeister Martin Biber bekanntgeben, dass die Tablets für das Home-Schooling wegen Lieferschwierigkeiten immer noch nicht zur Verfügung stehen. Erfreulich war dagegen die Mitteilung, dass Eggenfelden an einer Grundlagenstudie zu ÖPNV-Verbünden teilnehmen wird. Inzwischen steht auch fest, dass die Erneuerung der Verbindungsstraße Rott am Wald - Pirsting bei prognostizierten Kosten von 428.000 € mit einem Fixbetrag von 200.000 € gefördert wird.

Kurz nach der September-Sitzung war herausgekommen, dass Bürgermeister Martin Biber dort dem Gremium bei der Frage einer Projektsteuerung für die Schulsanierung verschwiegen hatte, dass eine aussichtsreiche Bewerbung für die Vergabestelle vorlag und durch diese Neubesetzung nicht mehr das Bauamt die Ausschreibungen würde durchführen müssen. Die Belastung des Bauamts bislang durch diesen Aufgabenbereich war in der Sitzungsvorlage wie auch in der Diskussion als Argument für die Notwendigkeit einer Entlastung in einem anderen Bereich, eben der Projektsteuerung, angeführt worden (siehe auch den Beitrag vom 2. Oktober). Bürgermeister Martin Biber rechtfertigte die Irreführung des Stadtrats nun mit der interessanten Begründung, dieser seinerzeit von ihm selbst - mit Recht - behauptete Zusammenhang habe gar nicht bestanden. Der Stadtratsmehrheit war’s ohnehin egal. Es bleibt also bei der Ausschreibung einer Projektsteuerung für fast eine halbe Million.

Eine lange Debatte entspann sich um die Anschaffung von CO2-Sensoren und Luftreinigern für die Grund- und Mittelschule. Das von der Staatsregierung hektisch aufgelegte Förderprogramm verspreche mehr als es halte, merkte Grünen-Fraktionssprecher Lorenz Rabanter an. Stellvertretender UWG-Fraktionssprecher Helmut Gabriel, als Rektor einer Grund- und Mittelschule der einzige Praktiker im Stadtrat, erläuterte, Luftreiniger würden nur für nicht ausreichend belüftbare Räume gefördert, d.h. für solche, in denen schon unter Normal-, keinesfalls aber unter Corona-Bedingungen überhaupt Unterricht stattfinden sollte; die möglichst in der Raummitte auf 1,5 m Höhe anzubringenden CO2-Sensoren wiederum zeigten naturgemäß nur den ohnehin bekannten Lüftungsbedarf an, machten das Lüften an sich aber genauso wenig überflüssig wie es Luftreiniger täten. Auch Benjamin Lettl (SPD) betonte, dass der Einsatz der Geräte keine Erleichterungen im Unterrichtsbetrieb bringe; so würden weder eine Maskenpflicht noch der Zwang zum Stoßlüften in bestimmten Intervallen entfallen. Stefan Hild (CSU) hingegen meinte, man solle alle Möglichkeiten nutzen. Das Votum für die Anschaffung von zehn Luftreinigern für insgesamt 13.500 € mit Aussicht auf 100 % Kostenübernahme fiel dann einstimmig aus. Den Kauf von 95 CO2-Sensoren befürworteten 14 der 23 Anwesenden, dagegen stimmten die Fraktionen von UWG und Grünen sowie zwei Mitglieder der FWG-Fraktion. Hier dürfte der städtische Eigenanteil 8.200 € betragen bei Gesamtkosten von 14.500 €.

Um deutlich größere Summen geht es im Klärwerk. Bei der Schlammentwässerungsanlage und dem Blockheizkraftwerk entschied sich das Gremium nach eingehender Befassung einstimmig für die kurzfristig teuerste, aber wohl effektivste, nachhaltigste und langfristig wirtschaftlichste Variante einer vollständigen Erneuerung, die mit 366.520 € zu Buche schlagen wird. Die Photovoltaikanlage wird für 88.000 € aufgerüstet, dagegen votierte nur ein Mitglied der CSU-Fraktion.

Der Jahresabschluss 2019 der Flugplatz GmbH weist einen Überschuss von 6.530 € aus. Die Entlastung des Geschäftsführers erfolgte einstimmig.

Unter „Wünsche und Anregungen“ kritisierte Johann Leipold (SPD) die mangelhafte Kommunikation in Sachen Wasserpreiserhöhung, von der der Stadtrat wie auch die Bürgerinnen und Bürger erst aus der Zeitung oder dem Bescheid der SWEG erfahren hatten. Bürgermeister Martin Biber antwortete, er habe vergessen, den im Aufsichtsrat der SWEG gefassten Beschluss dem Stadtrat vorzulegen, werde aber bei der nächsten Änderung in vielleicht sechs Jahren darauf achten. UWG-Fraktionssprecher Dr. Andreas Stegbauer bestand allerdings aus Gründen der Transparenz darauf, dass die Erläuterung auch der aktuell beschlossenen Wasserpreiserhöhung in einer der nächsten Stadtratssitzungen nachgeholt wird. Außerdem unterstützte er die Bitte des Umweltreferenten Martin Roiner (SPD), den Entscheidungsprozess in Sachen 5G-Mobilfunk-Ausbau voranzutreiben, ehe vollendete Tatsachen geschaffen würden. Sollte nicht demnächst ein konkreter Fahrplan vorgelegt werden, werde man einen fraktionsübergreifenden Antrag erwägen. Christoph Lugeder (UWG) wies auf die zunehmenden Ausfälle des vorhandenen Mobilfunknetzes im Gewerbegebiet hin. Nachdem die Betreiber auf Beschwerden von Kunden nicht reagiert hätten, sollte jetzt die Stadt aktiv werden.