In der März-Sitzung des Stadtrats stellte sich eingangs das neue FREIBAD-TEAM, bestehend aus Eric Hamann, Leon Biedersberger und Jacqueline Kannler vor. Es wurde mit großem Applaus begrüßt.

Betreffend den Antrag der Grünen-Gruppe auf Einführung einer örtlichen STEUER AUF EINWEGVERPACKUNGEN entschied das Gremium einhellig, dies zu prüfen. Man wird insbesondere die Stellungnahmen und Aktivitäten des Städtetags hierzu abwarten und dann berücksichtigen.

Sehr intensiv war die Diskussion über die Neugestaltung des MERTSEEUFERS an der Feuerhausgasse. Der Stadtrat hatte bereits am 12.9.2023 einstimmig einen Grundsatzbeschluss zur Umsetzung gefasst, der Bau- und Umweltausschuss in der Folge ebenfalls einstimmig die Durchführungsbeschlüsse, passiert war aber augenscheinlich nichts. Auf Nachfragen hatte Bürgermeister Martin Biber stets nur hinhaltend geantwortet. Ein förmliches Ersuchen der UWG-Fraktion um einen Sachstandsbericht nahm er nun zum Anlass, die Aufhebung des Grundsatzbeschlusses in die Wege zu leiten. Es stellte sich heraus, dass der Bürgermeister entgegen der Beschlusslage das Verfahren ein Jahr lang bewusst nicht weiterbetrieben hatte und sogar den bereits beim Landratsamt gestellten Antrag auf Durchführung des Planfeststellungsverfahrens eigenmächtig hatte zurücknehmen lassen. Daran störten sich im Stadtrat aber nur wenige. Letztlich beschloss das Gremium gegen die Stimmen der UWG-Fraktion, den Grundsatzbeschluss aufzuheben. Darüber, ob man sich diese Maßnahme der Innenstadtentwicklung mit Kosten im unteren sechsstelligen Bereich leisten soll, kann man ja durchaus unterschiedlicher Auffassung sein. Warum sie in Kenntnis der Finanzsituation im September 2023 dafür, bei sogar leicht verbesserter Haushaltslage im März 2025 dann aber dagegen stimmten, konnte allerdings keines der betreffenden Mitglieder des Stadtrats einschließlich des Bürgermeisters plausibel erklären.

Nach der Peripherie sollen nun im Rahmen des Breitbandausbaus auch 813 Adressen im Stadtbereich mit GLASFASER versorgt werden. Eggenfelden übernimmt wieder die Rolle der Lead-Kommune in dem aus mehreren Gemeinden bestehenden Cluster. Der Eigenanteil der Stadt wird bei einer Förderquote von 90 % bis zu 745.000 € betragen. Vereinzelt wurde die dürftige inhaltliche Aufbereitung des Tagesordnungspunkts kritisiert; da der Bürgermeister die Behandlung aber auf den letztmöglichen Termin vor Ablauf der Meldefrist gelegt hatte, votierten am Ende alle für die neue Zweckvereinbarung.

Ebenfalls einstimmig beschloss der Stadtrat die Weiterführung des 2015 vom damaligen Bürgermeister Wolfgang Grubwinkler initiierten Förderprogramms zur Beseitigung von Leerständen und Revitalisierung von GESCHÄFTSFLÄCHEN in Bestandsgebäuden im Innenstadtbereich. Zudem wurde der räumliche Umfang erweitert, so dass nun insbesondere auch der Franziskanerplatz erfasst ist.

Über den Bau und Betrieb einer NEUEN KITA an der Landrat-Mayer-Straße werden von der Verwaltung seit längerer Zeit mit verschiedenen Seiten Gespräche geführt. Dass in diesem Rahmen die weiteren Schritte mit der Regierung von Niederbayern als Förderstelle abzustimmen sind, versteht sich eigentlich von selbst. Warum die Verwaltung gleichwohl vom Stadtrat einen entsprechenden Auftrag erhalten wollte, erschloss sich nicht; es ging ihr wohl eher darum zu demonstrieren, dass sich etwas bewegt. Das Gremium tat der Verwaltung letztlich den Gefallen und erteilte einstimmig den Auftrag.

Nur wenige Nachfragen gab es zum Bericht des Bayerischen kommunalen Prüfungsverbands über die ÜBERÖRTLICHE PRÜFUNG DER JAHRESRECHNUNGEN 2018 – 2021 der Stadt und zur diesbezüglichen Stellungnahme der Verwaltung. Der Stadtrat schloss sich dieser dann einstimmig an.

Weiterhin große finanzielle Probleme hat die BRUDERHAUSSTIFTUNG. Immerhin stellt sich die Situation inzwischen etwas besser dar, nachdem die von der UWG-Fraktion immer wieder geforderten Mieterhöhungen nun endlich erfolgt sind. Der Haushaltsplan wurde daher einstimmig angenommen.

Unter „Wünsche und Anregungen“ erkundigte sich Lorenz Rabanter (UWG) nach dem Stand in Sachen BAHNÜBERGANG KRONWITTER STRASSE. Die Beschrankung sei durch die Bahn für 2028/29 geplant, so der Bürgermeister; den schon 2022 gefassten, wegen angeblicher Probleme beim Grunderwerb aber nie umgesetzten Beschluss über den Bau eines Gehwegs werde er indes zur Aufhebung bringen. Auch in Sachen BAHNUNTERFÜHRUNG KARL-ROLLE-STRASSE sei die Bahn bereits aktiv, so die Auskunft auf Frage von Christoph Lugeder (UWG). Nach dem Stand beim Umbau des GLASHAUSES AM ZOB erkundigte sich Helmut Gabriel (UWG), der Bürgermeister wusste dazu jedoch nichts Näheres zu sagen. Auf den vor allem am westlichen Ende miserablen Zustand des RADWEGS IN DER BIRKENALLEE wies UWG-Fraktionssprecher Dr. Andreas Stegbauer hin. Außerdem wollte er wissen, wann der vor eineinhalb Jahren aufgestellte STREETWORK-CONTAINER endlich in Betrieb gehe. Die Anschlüsse seien jetzt gelegt, inzwischen habe aber leider die Streetworkerin gekündigt, lautete die Antwort.