Am 18. Februar verstarb der ehemalige Kreisheimatpfleger DR. JOSEF HAUSHOFER, Ehrenbürger der Stadt Eggenfelden. Der Stadtrat gedachte seiner zu Beginn der März-Sitzung in einer Schweigeminute.

In die Bewerbung für das Förderprogramm „Radoffensive Bayern“ wird der Bau eines RADWEGS ENTLANG DER BAHNLINIE aufgenommen. Das Votum des Gremiums war hier einhellig.

Mit großer Mehrheit bei nur zwei Gegenstimmen aus der SPD-Fraktion wurde die SATZUNG ZUR REGELUNG DER RECHTSVERHÄLTNISSE KOMMUNALER BEIRÄTE verabschiedet, die auf einen Antrag der UWG-Fraktion zurückgeht (siehe auch den Bericht zur Dezember-Sitzung). Damit besteht nun endlich ein rechtlicher Rahmen für die diversen städtischen Arbeitskreise, Steuerungsgruppen etc.

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine führt zu einem massiven Anstieg der Energiepreise und einem ebenso starken Absinken der Motivation, ein verbrecherisches Regime weiter zu subventionieren. Der Stadtrat war sich daher einig, dass die für die Dauer der Schulsanierung benötigten UNTERRICHTSCONTAINER nun doch nicht, wie vor zwei Jahren beschlossen, mit Erdgas beheizt werden sollen. Als Alternativen kommen elektrische Splitgeräte, die erforderlichenfalls auch zur Kühlung eingesetzt werden können, und Fernwärme in Betracht. Gegen drei Stimmen aus der SPD-Fraktion entschied sich die große Mehrheit im Gremium für die erstgenannte Alternative.

Das LANDESENTWICKLUNGSPROGRAMM (LEP) wird durch die Staatsregierung regelmäßig fortgeschrieben, den Änderungsentwurf erhalten die Kommunen im Voraus mit der Möglichkeit der Stellungnahme. Nachdem sich in der Januar-Sitzung der Stadtrat dem Wunsch von Bürgermeister Martin Biber, die Änderungen einfach durchzuwinken, auf Initiative der UWG-Fraktion widersetzt hatte (siehe auch den Bericht vom 18. Januar), stand das Thema - nun nach sorgfältiger Aufbereitung durch das Bauamt - nochmals auf der Tagesordnung. Und tatsächlich betreffen einige der Änderungen durchaus die Stadt Eggenfelden. So sollen größere Siedlungsflächen künftig überwiegend nur noch an Standorten ausgewiesen werden, an denen ein gebündeltes Angebot an Dienstleistungs-, Versorgungs- und Infrastruktureinrichtungen fußläufig erreichbar ist - ein grundsätzlich erstrebenswertes Ziel, aber unrealistisch und somit ein massives Entwicklungshindernis, solange einer Stadt keine wirksamen Instrumente zur Verfügung stehen, um stattdessen innerörtliche Brachflächen, die wie im Falle Eggenfeldens in Privatbesitz sind, zu aktivieren, so UWG-Fraktionssprecher Dr. Andreas Stegbauer. Das Fehlen solcher Mittel hatte zuvor auch schon Grünen-Fraktionssprecher Lorenz Rabanter kritisiert. Insoweit war man sich im Stadtrat dann auch einig. Außerdem lehnte das gesamte Gremium mit Ausnahme der Grünen die Streichung der Ausnahme vom bauplanungsrechtlichen Anbindegebot für interkommunale Gewerbe- und Industriegebiete ab, die ja gerade einer unkoordinierten Zersiedelung entgegenwirken sollte.

Beschlossen wurde auch das STRASSENBAUPROGRAMM 2022. Kontrovers beurteilt wurde dabei wie schon bei der Vorberatung im Bau- und Umweltausschuss die Frage nach dem richtigen Zeitpunkt für die Instandsetzung der maroden Gerberstraße. Im Hinblick auf die bevorstehende Erschließung des neuen Wohngebiets Rott am Wald West und den damit einhergehenden Baustellenverkehr votierte das Plenum mit großer Mehrheit bei vier Gegenstimmen aus der SPD- und der FWG-Fraktion dafür, diese Maßnahme, für die 620.000 € veranschlagt sind, vorerst nicht durchzuführen. Alle anderen Punkte waren unstreitig. Die Gesamtkosten werden sich insoweit auf 960.000 € belaufen. Die größte Einzelposition ist nun die Erneuerung der Feinschicht der Schönauer Straße zwischen Bahnbrücke und Flurstraße mit 160.000 €.

Einstimmig verabschiedet wurde auch der 1. NACHTRAGSHAUSHALT 2022. Dieser war von Gesetzes wegen infolge einer Änderung des Stellenplans erforderlich geworden, da eine bisher offene Stelle im Bauamt statt wie vorgesehen mit einer Angestellten nun mit einer Beamtin neu besetzt wird. Die Abweichung an sich ist unter dem Strich kostenneutral.

Der pandemiebedingt seit zwei Jahren ausgesetzte SENIORENTANZ im Stadtsaal soll im April wieder aufgenommen werden, wie Seniorenreferent Helmut Gabriel (UWG) bekanntgab.