Ernüchternd waren die Antworten der Deutschen Bahn auf einen von Christoph Lugeder (UWG) über die Stadt eingereichten Fragenkatalog betreffend die Ertüchtigung des BAHNÜBERGANGS KRONWITTER STRASSE. Der Flächenbedarf ist noch unklar und die avisierte Durchführung im Jahr 2028 beruht nur auf einer Prognose, wie Bürgermeister Martin Biber zu Beginn des – wieder einmal sehr übersichtlichen – öffentlichen Teils der Mai-Sitzung des Stadtrats übermittelte. Die angestrebte Aufweitung auf zwei vollwertige Fahrspuren sowie einen beidseitigen Geh- und Radweg werde wohl ohnehin an der vorhandenen Bebauung scheitern, ergänzte er.

Das STADTFEST findet heuer, wie ebenfalls bekanntgegeben wurde, am 14./15.7. statt.

Die Vorschlagsliste der Stadt für die SCHÖFFEN AM LANDGERICHT LANDSHUT UND AM AMTSGERICHT EGGENFELDEN umfasst zehn Personen. Auf ihr stehen nach geheimer Wahl Gabriele Anglsperger, Helmut Gabriel, Bettina Geltinger, Elke Heimgartner, Benedikt Hofbauer, Jürgen Hoffmeister, Kurt Niederer, Wolfgang Seibold, Dr. Martin Steger und Lydia Winklhofer.

Auf Antrag von Unternehmer Cajetan Lang wird im Bereich Mitterhof landwirtschaftliche Nutzfläche in ein SONDERGEBIET EINZELHANDEL umgewandelt, obwohl dort wie im Umfeld nach der zugrundeliegenden Konzeption eigentlich ein Industrie- und Gewerbegebiet entwickelt werden soll. Über das auf der betreffenden Fläche angedachte Vorhaben des Antragstellers war der Stadtrat vorab nicht informiert worden, dies wurde dann in einem nichtöffentlichen Intermezzo während der Sitzung nachgeholt. Vom Sinn einer Änderung des Flächennutzungsplans jedenfalls im derzeitigen Stadium waren auch danach aber nicht alle Mitglieder des Gremiums überzeugt. Dagegen stimmten die fünf Mitglieder der UWG-Fraktion und eines der Grünen-Gruppe.

Deutlich knapper war das Ergebnis der Abstimmung über den Billigungs- und Auslegungsbeschluss betreffend die Änderung des FLÄCHENNUTZUNGSPLANS IM BEREICH BRUCK/AXÖD (siehe zuletzt den Bericht vom 7.3.2023). In der nun vorliegenden Entwurfsbegründung wird die Erweiterung des Wohngebiets in den Außenbereich hinein insbesondere mit einer angeblichen Nachfrage nach größeren Baugrundstücken gerechtfertigt. UWG-Fraktionssprecher Dr. Andreas Stegbauer bezeichnete dies als Nebelkerze; tatsächlich handle es sich um eine unzulässige Gefälligkeitsplanung, da, wie jeder wisse, die einzige Nachfrage, die damit befriedigt werde, die der Eigentümerfamilie selbst sei, die dort ausschließlich für sich Villen errichten wolle. Bei CSU und FWG herrschte Schweigen. Erwartungsgemäß stimmten sie dann für die Änderung, gegen sie votierten UWG, SPD und Grüne.

Geschlossen stimmte der Stadtrat einer ZWECKVEREINBARUNG mit der Gemeinde Mitterskirchen zu. Diese übernimmt die öffentliche Abwasserentsorgung für ein grenznah gelegenes Anwesen in Untermaisbach. Kosten entstehen für die Stadt dadurch nicht.

Eine muntere Diskussion entspann sich um die Änderung der SATZUNG ÜBER DIE SPORTLEREHRUNG. Einigkeit bestand darin, dass ebenso Vereine und solche Personen, die sich um das Vereinsleben besonders verdient gemacht haben, in diesem Rahmen geehrt werden sollen – was in der Praxis schon seit Jahren ohnehin so gehandhabt wird, steht künftig auch in den einschlägigen Regularien. Darüber, ob die Ehrung weiterhin in einer Festsitzung des Stadtrats oder nur in einer sogenannten festlichen Veranstaltung stattfinden soll, gingen die Meinungen allerdings auseinander. Mit 13:12 für die zweite Variante fiel das Ergebnis extrem knapp aus, dabei war das Abstimmungsverhalten auch innerhalb der Fraktionen nicht durchgehend einheitlich. Für das Schicksal der Stadt wird diese Frage vermutlich nicht von überragender Bedeutung sein.