Im öffentlichen Teil der Mai-Sitzung des Stadtrats stand zunächst das liebe Geld im Mittelpunkt. Der FINANZBERICHT für das 1. Quartal 2022 fiel positiv aus, insbesondere aufgrund von Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von schon jetzt ca. 4,1 Mio. €. Kämmerin Monika Riederer-Steiger meinte auf Nachfrage allerdings, diese Zahl sei wenig aussagekräftig, zumal die Höhe eventueller Rückforderungen nicht feststehe.

Im Prinzip erfreulich war auch das Ergebnis der JAHRESRECHNUNG 2021. Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt waren teils deutlich unter den Ansätzen im Haushaltsplan geblieben und im Vermögenshaushalt waren stellenweise höhere Einnahmen zu verbuchen, was unter dem Strich eine Begrenzung des neuerlichen Schuldenanstiegs auf rund 0,6 Mio. € ermöglichte. Bürgermeister Martin Biber sah darin gute Perspektiven für die Finanzplanung der nächsten Jahre, wurde von UWG-Fraktionssprecher Dr. Andreas Stegbauer aber auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt mit dem Hinweis, dass es sich bei den Kosteneinsparungen überwiegend um Einmaleffekte handle und die Mehreinnahmen auf vorgezogenen Grundstücksverkäufen sowie Erschließungsbeitragsabrechnungen beruhten, die dementsprechend in der nächsten Jahresrechnung fehlen würden.

Die Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben i.H.v. 104.625,15 € für den WIEDERKAUF einer vom Erwerber zurückgegebenen Parzelle in Bruck II erfolgte einstimmig. Da die Kosten der Rückabwicklung der ursprüngliche Erwerber trägt und das Grundstück anschließend wieder veräußert werden wird, ist der Wiederkauf für die Stadt unter dem Strich kostenneutral.

Neues Mitglied des Kuratoriums der HEILIG-GEIST-SPITALSTIFTUNG ist Christian Forstner. Auch hier fiel das Votum einhellig aus. Gleiches gilt für die Bestätigung des 1. und des 2. Kommandanten der FFW HAMMERSBACH, Michael Paintmayer und Andreas Kritzenberger.

Ebenfalls ohne Gegenstimme wurde die neue SATZUNG FÜR DEN SENIORENBEIRAT erlassen. Das alte Regelwerk hatte sich als unpraktikabel bzw. nicht mehr zeitgemäß erwiesen, weshalb Geschäftsleiter Helmut Moosburger und Seniorenreferent Helmut Gabriel (UWG) es überarbeitet hatten.

Der schon seit über zwei Jahren anvisierte KITA-NEUBAU wird auf einem städtischen Grundstück am Westrand des Wohn- und Gewerbeparks Nord erfolgen. Grünen-Fraktionssprecher Lorenz Rabanter kritisierte allerdings, dass man den Standort Axöd nicht ernsthaft in Betracht gezogen habe, und betonte, dass die Beschrankung des Bahnübergangs Kronwitter Straße damit umso dringlicher werde. Auch Dr. Andreas Stegbauer merkte an, dass sich mit Bruck das jüngste Baugebiet in der Nachbarschaft von Axöd befinde, diese Option jedoch auf kaltem Wege erledigt worden sei, indem man die längst beschlossene Änderung des Flächennutzungsplans in diesem Bereich nicht weiterbetrieben habe. Eine nochmalige Verzögerung könne man sich aber nicht erlauben, zumal bis zur Inbetriebnahme der KiTa weitere zwei Jahre vergehen würden. Letztlich sei auch der nun vorgeschlagene Standort eine brauchbare Lösung. Die Entscheidung fiel am Ende wiederum einstimmig.

Die Leitl GmbH & Co. Recycling KG expandiert an ihrem Standort, was eine Änderung des FLÄCHENNUTZUNGSPLANS PETERSKIRCHEN erfordert. Der Beschluss erging ohne Gegenstimme.

Jugendreferentin Monika Matzker (FWG) legt zwei Jahre nach Beginn der neuen Amtszeit ihr STADTRATSMANDAT nieder. Der erste Nachrücker auf der Liste, Helmut Rauschegger, will tatsächlich gar nicht in das Gremium, so dass als Nächster Florian Sommer zum Zug kommen wird.

Die Zerstörung des traditionsreichen Graffito am ehemaligen HAUS DER BEGEGNUNG in Gern durch den neuen Eigentümer kritisierte Helmut Gabriel. Dr. Andreas Stegbauer bezeichnete dieses Geschehnis als einen der vielen Aspekte des Umstands, dass die Stadt sich bei der Umsetzung der vor nunmehr fast drei Jahren abgeschlossenen RAHMENPLANUNG FÜR DIE HOFMARK v.a. in Zurückhaltung übe und dem freien Spiel der Kräfte seinen Lauf lasse, anstatt von den Möglichkeiten des Bauplanungsrechts Gebrauch zu machen, und das obwohl - was für Bürgermeister Martin Biber neu war - schon seit 2016 sogar ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans existiere.