Gewohnt übersichtlich fiel die Tagesordnung zum öffentlichen Teil der Juni-Sitzung des Stadtrats aus, und sie wäre sogar noch übersichtlicher gewesen, wäre nicht auf Initiative der UWG-Fraktion die - für die Bürger vielleicht nicht ganz uninteressante - Frage der künftigen RECHTSFORM DER STADTWERKE vom nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil verschoben worden. Bekanntlich ist die Stadt mittlerweile Alleineigentümer der GmbH. In Betracht kommen anstelle einer solchen insbesondere ein rechtlich selbständiges sogenanntes Kommunalunternehmen und ein rechtlich unselbständiger städtischer Eigenbetrieb. Steuerliche Unterschiede ergeben sich nicht, auch ist in beiden Varianten eine künftige Zusammenfassung von Abwasserentsorgung und Wasserversorgung möglich. Der Vorteil des Kommunalunternehmens liegt in der Vereinfachung von Auftragsvergaben in einem gewissen Bereich, jegliche Entscheidungsfindung ist für die Bürger aber intransparent, weil Gremiensitzungen dann im Gegensatz zum Eigenbetrieb ausschließlich nichtöffentlich stattfinden. Aus diesem Grund votierte die UWG-Fraktion geschlossen zusammen mit Thomas Kinzkofer (FWG) für die zweite Variante, der Stadtratsmehrheit war dieser Aspekt allerdings weniger wichtig.

Nach längerer Diskussion vertagt wurde die Beschlussfassung über die Errichtung einer FLUTLICHTANLAGE im städtischen Stadion an der Birkenallee. Es hatte sich herausgestellt, dass die bisherige Kostenkalkulation gar keine solche war und der zu erwartende finanzielle Aufwand mit über 200.000 € den bisher angenommenen Betrag um mindestens 80.000 € übersteigt. Angesichts dessen deuteten Bürgermeister Martin Biber und etliche andere Mitglieder des Stadtrats an, das Vorhaben kippen zu wollen. Helmut Gabriel, Dr. Andreas Stegbauer und Christoph Lugeder (alle UWG) betonten demgegenüber die Möglichkeiten, die sich für den Betrieb bei SSV und TVE, aber auch für städtische Veranstaltungen ergäben. Allerdings lagen widersprüchliche Aussagen dazu vor, ob sich der TVE, wie es jedenfalls der SSV täte, finanziell beteiligen würde. Zur Klärung dieser Frage und der Möglichkeit der Sponsorenwerbung wurde der Punkt letztlich abgesetzt, nur Helmut Gabriel hätte eine sofortige Entscheidung bevorzugt.

Für Nachfragen u.a. von Dr. Andreas Stegbauer und Christoph Lugeder sorgte die JAHRESRECHNUNG 2023 DER STADT. Dass die Gewerbesteuereinnahmen selbst die im Nachtragshaushalt vom Oktober schon nach oben korrigierte Prognose um nochmals fast 3,5 Mio. € übertrafen, ist zunächst ebenso erfreulich wie das Unterschreiten von Ausgabenansätzen, etwa für die Unterhaltung von Immobilien um mehr als 1 Mio. €. Für Stirnrunzeln sorgte allerdings die Erklärung von Kämmerin Monika Riederer-Steiger, dass man die Gewerbesteuereinnahmen bewusst zu niedrig angegeben habe im Hinblick auf theoretisch denkbare unvorhergesehene Ereignisse; die Ausgabenansätze seien längst überholt gewesen und nun anlässlich der Jahresrechnung bereinigt worden. Wie der Stadtrat angesichts solcher Praktiken seriöse Haushaltsdiskussionen führen können soll, ist unklar.

Keine Schwierigkeiten warf dagegen die Interpretation der JAHRESRECHNUNG 2023 DER BRUDERHAUSSTIFTUNG auf: Wenn man keine Gebäudesanierung durchführt, muss man dafür auch nichts ausgeben. Die Pleite der Stiftung ist damit noch einmal hinausgeschoben. Dr. Andreas Stegbauer regte an, die gewonnene Zeit zu nutzen, um endlich die erforderlichen Mietanpassungen vorzunehmen und auch den Gemeinnützigkeitsstatus wieder zu erlangen. Bürgermeister Martin Biber sicherte zu, das Thema spätestens im September auf die Tagesordnung zu setzen.

Überplanmäßige Ausgaben von 225.911 € fallen wegen der ERHÖHUNG DER KREISUMLAGE an.

Endlich beantwortet wurde die schon mehrfach gestellte Frage nach der vor längerer Zeit kommentarlos geschlossenen hiesigen Filiale der KFZ-ZULASSUNGSSTELLE. Die Schließung sei aus Personal- und Kostengründen erfolgt, so der Bürgermeister, und dabei werde es auch bleiben.

Lorenz Rabanter (UWG) wiederholte seine Anregung, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit die Beleuchtung in der UNTERFÜHRUNG AM KREISVERKEHR TIEFSTADT zu verbessern. Man werde sich das ansehen, so die erwartbare Antwort.