Nachdem sich in Sachen SCHULSANIERUNG seit einem Jahr so gut wie nichts mehr getan hatte, präsentierte nun der neu beauftragte Projektsteuerer, das Büro bpm, dem Stadtrat in der Juni-Sitzung den aktuellen Sachstand und das geplante weitere Vorgehen. Schon jetzt lässt sich absehen, dass der zeitliche und finanzielle Rahmen, wie er ursprünglich vorgesehen war, überschritten werden wird.

Seit dem ersten und einzigen Treffen des Arbeitskreises RADVERKEHR im September 2020 hatte man auch zu diesem Thema nichts mehr gehört. Nun wurden endlich die Ergebnisse der Bestandsaufnahme durch das Büro Stadt-Land-Verkehr im Plenum vorgestellt. Neben vielen kleinen möglichen Verbesserungen steht v.a. der Bau zusätzlicher Radwege oder zumindest die Anlage von Schutzstreifen im Raum. Der Stadtrat beschloss einstimmig, ein sich über das gesamte Stadtgebiet erstreckendes Radverkehrskonzept in Auftrag zu geben, dessen Erstellung zu mindesten 75 % gefördert wird. Diese Quote gilt auch für die Umsetzung von Maßnahmen. Welche das sein werden, wird der Arbeitskreis nach Vorlage des Konzepts diskutieren.

Von Mai 2018 bis August 2019 hatten Planer, Bürger und Stadtrat mit enormem Aufwand an Zeit und Energie den Rahmenplan Gern erarbeitet, der letztlich auch einstimmig verabschiedet worden war. Als ersten Schritt zur Umsetzung hatte das Gremium noch in der letzten Sitzung der alten Amtsperiode im März 2020 entschieden, einen Förderantrag zum Ausbau des PARKPLATZES AN DER BIRKENALLEE zu stellen. Dabei handelte es sich um einen zentralen Punkt des Rahmenplans, es wäre mit einer Förderquote von 80 % für den Ausbau selbst zu rechnen, während die Anlage der erforderlichen Retentionsfläche - der Parkplatz liegt im Überschwemmungsgebiet - nicht förderfähig wäre. Diesen seinerzeit einstimmig gefassten Beschluss hob der Stadtrat nun mit den Stimmen von CSU, FWG und teils auch der Grünen auf, weil der Ausbau „unter Umständen“ - so Bürgermeister Martin Biber - im Hinblick auf zu erbringende Stellplatznachweise doch gar nicht notwendig sei. Dass man diese Umstände dann indes erst einmal klären sollte, leuchtete der Mehrheit des Gremiums nicht ein. Nachfragen zu offensichtlichen Widersprüchen und Unklarheiten in den amtlichen Stellungnahmen zu den erforderlichen Stellplatznachweisen ignorierte der Bürgermeister einfach. Besonders pikant: Möglicherweise fehlt sogar der Stellplatznachweis für den bereits 2004 aufgenommenen Betrieb des Theatrons. Derlei Fragen schienen aber nur einen Teil des Stadtrats zu interessieren. Ganz offensichtlich will die Mehrheit den Ausbau auf jeden Fall streichen.

Um fast 5 Mio. € positiver als bei Aufstellung des Nachtragshaushalts 2020 fällt die JAHRESRECHUNG aus. Ausschlaggebend hierfür sind v.a. hohe Schlüsselzuweisungen und Erstattungen für pandemiebedingte Gewerbesteuerausfälle.

Ohne Gegenstimme wurde die Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Lichtenberg beschlossen. Hier wird ein SONDERGEBIET GESUNDHEITSWESEN ausgewiesen.

Zum neuen Spitalmeister der HEILIG-GEIST-SPITAL-STIFTUNG wurde Rupert Starzner gewählt, der dem Kuratorium schon lange angehört. In letzteres rückt für ihn aus dem Stadtrat Maximilian Menzel (CSU) nach. Zum neuen Mitglied aus der Bürgerschaft wurde Theresia Wagner bestellt. Alle Entscheidungen ergingen einstimmig.

Auf jeweils ein VIERTELJAHRHUNDERT STADTRATSARBEIT können Renate Hebertinger, Johanna Leipold (beide SPD), Monika Matzker (FWG), Helmuth Lugeder (UWG) und Rupert Starzner (CSU) zurückblicken. Bürgermeister Martin Biber sprach ihnen den Dank der Stadt aus und überreichte kleine Präsente. Für Helmuth Lugeder, der aus gesundheitlichen Gründen an der Sitzung nicht teilnehmen konnte, wird dies zu gegebener Zeit nachgeholt.