Aus dem Stadtrat Eggenfelden - Juli 2024
![uwg_Logo_eggenfelden_c.jpg](https://uwg-rottal-inn.de/images/logo/uwg_Logo_eggenfelden_c.jpg)
Über den BEITRITT ZU EINER INTEGRIERTEN LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG (ILE), einer Förderinitiative des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, hatte der Stadtrat in der Juli-Sitzung zu entscheiden. Es herrschte Konsens, dass die ILE auf kleinere Kommunen zugeschnitten sei und für Eggenfelden der finanzielle sowie organisatorische Aufwand in keinem vernünftigen Verhältnis zu möglichen Vorteilen stehe.
Nach längerer Zeit wieder einmal Thema war die SCHULSANIERUNG. Der Nordtrakt der Grundschule soll im 4. Quartal fertiggestellt werden, dann folgt der Südtrakt. Anschließend kann die Mittelschule in Angriff genommen werden. Der Abschluss des Großprojekts ist nun für Anfang 2029 avisiert. Die Kosten steigen um weitere ca. 3 Mio. € auf mittlerweile fast 55 Mio. €. Auf dieser Grundlage wird auch der nächste und letzte Förderbescheid ergehen, der nun beantragt wird. Eventuelle weitere Kostensteigerungen können insoweit nicht mehr berücksichtigt werden, wie der Projektsteuerer auf Nachfrage von Christoph Lugeder (UWG) mitteilte.
Die STADTWERKE EGGENFELDEN GMBH (SWEG) hat 2023 einen Gewinn von 318.316 € erzielt - dank eines gestiegenen Wasserverbrauchs und eines höheren Wasserpreises, aber auch wegen Unterbleibens von Investitionen. Da letztere aber in großem Umfang anstehen, wurde einstimmig beschlossen, keine Gewinnausschüttung an die Stadtkasse vorzunehmen, sondern den Gewinn in der SWEG zu belassen.
Kein großer Diskussionsbedarf bestand hinsichtlich der Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich FALTERER BERG, mit der eine Wohnbebauung am Ortsrand ermöglicht werden soll. Allerdings hat der Grundstücksnachbar berechtigte Interessen, denen man auf der Ebene des Bebauungsplans wird Rechnung tragen müssen, worauf Christoph Lugeder nachdrücklich hinwies.
Keinerlei Anlass zur Kontroverse bot der Feststellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich OBERZEILING. Dort soll bekanntlich eine Freiland-Photovoltaik-Anlage entstehen.
Der FINANZBERICHT für das 2. Quartal war insofern unergiebig, als aufgrund einer Routine im Rechenprogramm teils Werte ausgegeben wurden, die offensichtlich unrealistisch waren, worauf Dr. Andreas Stegbauer (UWG) hinwies. Im Rahmen des demnächst zu beschließenden Nachtragshaushalts werde dies korrigiert, versicherte Kämmerin Monika Riederer-Steiger.
Werner Schießl (FWG) war seit seiner Wahl in den Landtag im September 2023 immer wieder AUSSCHUSSSITZUNGEN ferngeblieben, oft ohne Vertretung und bisweilen dann auch unentschuldigt. Seine Fraktion hat hieraus nun Konsequenzen gezogen: Werner Schießl ist künftig in keinem Ausschuss mehr reguläres Mitglied, sondern nur noch Vertreter. Seinen Platz wie auch das Amt des Fraktionssprechers übernimmt Thomas Kinzkofer (FWG).
Verschiedene Anliegen trug unter „Wünsche und Anregungen“ Lorenz Rabanter (UWG) vor. Zunächst wiederholte er seine Anfrage aus der letzten Sitzung betreffend das Fehlen von MÜLLEIMERN bei den Parkbänken an der Rott - leider habe die Stadt zur Zeit keine übrig, so Bürgermeister Martin Biber. Auch in Sachen BAHNÜBERGANG KRONWITTER STRASSE tue sich nichts, so das Stadtoberhaupt. Positiv beantwortet wurde dagegen die Frage nach Geschwindigkeitskontrollen auf der FÄRBERSTRASSE. Schließlich brachte Lorenz Rabanter erneut seine schon früher geäußerte Kritik am Start des STADTLAUFS beim Stadtfest zur Mittagszeit an. Zum einen bestünden insoweit gesundheitliche Gefahren für die Teilnehmer, zum anderen vergebe man damit die Chance, schon am Vormittag Interessierte anzulocken, die dann auch die Geschäfte am Stadtplatz oder andernorts besuchen könnten. Fraktionssprecher Dr. Andreas Stegbauer erkundigte sich nach der Länge der Warteliste für die städtischen KINDERKRIPPEN UND KINDERGÄRTEN sowie nach dem Sachstand in Sachen Neubau. Die erste Frage konnte der Bürgermeister nicht beantworten, auf die zweite meinte er wieder einmal, man sei auf einem guten Weg und führe derzeit aussichtsreiche Gespräche. Am Ende der Sitzung wies Helmut Gabriel (UWG) auf die von ihm als zuständigem Referenten kuratierte AUSSTELLUNG zur Geschichte der Städtepartnerschaften mit Carcassonne und Balatonalmadi im Gotischen Kasten hin, die noch bis zum Wochenende zu sehen sei.