Das große Thema der Juli-Sitzung des Stadtrats war die SCHULSANIERUNG. Projektsteuerer und Planer stellten die aktualisierte Entwurfsplanung und die auf dieser Basis fortgeschriebene Kostenberechnung vor. Der finanzielle Aufwand wird sich nach derzeitigem Stand auf etwa 51 Mio. € belaufen, von denen die Stadt nach Abzug der Fördergelder ca. 23 Mio. € zu schultern hat. Die unmittelbare Ursache für die Preisexplosion - 2019 war man noch von etwa 32 Mio. € ausgegangen - liegt v.a. im allgemeinen Anstieg der Baupreise und im inzwischen erhöhten Raumbedarf. Nicht übersehen werden darf allerdings, dass im ersten Jahr der laufenden Amtsperiode so gut wie nichts vorangegangen und es im zweiten Jahr wiederholt zu größeren Umplanungen gekommen war, was zu erheblichen Verzögerungen und Zusatzkosten führte. Bezeichnenderweise wurde auch diesmal wieder ausführlich diskutiert, ob der Sonnenschutz, der ein Aufheizen des Gebäudes im Sommer verhindern soll, mit automatischen Außenrollos anstelle der schon 2019 beschlossenen festinstallierten Abschirmungen über den Fenstern gewährleistet werden soll - Mehrkosten: eine halbe Mio. €. Aber darauf komme es dann auch nicht mehr an, so einer der Befürworter sinngemäß. Stellvertretender UWG-Fraktionssprecher Helmut Gabriel konnte aus eigener Erfahrung als Rektor einer Grund- und Mittelschule indes darlegen, dass eine zentrale Lüftungsanlage, wie sie auch hier geplant ist, über Nacht die Räume ohnehin problemlos wieder herunterkühlt, so dass diese sich eben nicht fortwährend aufheizen. Am Ende votierte das Gremium mit den Stimmen der UWG-Fraktion, jeweils der Mehrheit der CSU- und der FWG-Fraktion und eines Mitglieds der SPD-Fraktion dafür, die bisherige Lösung beizubehalten. Die aktualisierte Entwurfsplanung als Ganzes wurde sodann einstimmig angenommen. Die gesamte Schulsanierung soll Ende 2028 abgeschlossen sein.

Auf grundsätzliches Wohlwollen stieß die Präsentation der Planung für die Erneuerung der GERBERSTRASSE mit Kanalerweiterung durch das beauftragte Ingenieurbüro. Das entscheidende Hindernis für eine baldige Umsetzung war bekanntlich die anstehende Erschließung des angrenzenden Baugebiets Rott am Wald West, mit der man nicht eine frisch renovierte Straße gleich wieder ruinieren wollte (siehe den Bericht zur März-Sitzung). Der Bauträger hat nun aber signalisiert, dass der Baustellenverkehr ohnehin v.a. über die Gemeindeverbindungsstraße aus Richtung Pirsting fließen soll. Wären diesbezügliche Gespräche früher geführt worden, hätte man sich viele Diskussionen, Frustrationen und auch Verzögerungen sparen können, wie UWG-Fraktionssprecher Dr. Andreas Stegbauer anmerkte. Der Durchführungsbeschluss wurde sodann ohne Gegenstimme gefasst. Die Arbeiten sollen im Frühjahr 2023 beginnen bei Kosten von nun geschätzt 760.000 €.

Ebenfalls einstimmig angenommen wurde das RADWEGEKONZEPT. Der Katalog reicht von leicht umsetzbaren Maßnahmen wie der Freigabe von Einbahnstraßen in Gegenrichtung für Radfahrer über Querungshilfen bis hin zum aufwändigen Bau neuer Radwege. Klarzustellen ist, dass es sich dabei um Zielvorstellungen handelt, deren Umsetzung teils unter dem Vorbehalt der tatsächlichen Realisierbarkeit und auch Finanzierbarkeit steht.

Als komplexes Thema erwies sich die Umwidmung einer Kindergarten- in eine KRIPPENGRUPPE im Montessori Kinderhaus wegen des mittlerweile veränderten Bedarfs. Dies hat eine Reduzierung der staatlichen Förderung um 40.000 € zur Folge, die die Montessori-Gemeinschaft im Vertrauen auf die damalige Bedarfsanmeldung durch die Stadt allerdings bereits investiert hat. Man war sich einig, dass die Umwidmung notwendig ist und den Fehlbetrag unter diesen Umständen die Stadt alleine trägt.

Mit den Stimmen der CSU-, der FWG-, der UWG- und eines Mitglieds der Grünen-Fraktion abgelehnt wurde der Antrag der SPD-Fraktion, die in der April-Sitzung (siehe den dortigen Bericht) gerade erst beschlossene Erhöhung der KITAGEBÜHREN zurückzunehmen.

Auf einhellige Zustimmung stieß hingegen der Antrag der UWG-Fraktion auf Einrichtung und Festlegung der Zusammensetzung der STEUERUNGSGRUPPE SCHULSANIERUNG (siehe den Beitrag vom 14. Juli). Nachdem im Oktober klar geworden war, dass die bestehende Steuerungsgruppe ohne rechtliche Grundlage arbeitet, war ein entsprechender Stadtratsbeschluss unumgänglich, worauf Dr. Andreas Stegbauer erst in der Mai-Sitzung wieder hingewiesen hatte. Warum gleichwohl von Seiten des Rathauses nichts geschah, um diesen rechtswidrigen Zustand zu beheben, und es hierzu letztlich eines Antrags aus dem Stadtrat bedurfte, wurde nicht klar. Die UWG-Fraktion entsendet Klaus Kammergruber in die Steuerungsgruppe.

Dass Bürgermeister Martin Biber im Zusammenhang mit der Planung eines MOBILFUNKMASTS an der Pfarrkirchner Straße zum wiederholten Male die Ergebnisse des entsprechenden Arbeitskreises zunächst ignoriert hatte, kritisierte Dr. Andreas Stegbauer. Der Bürgermeister gelobte Besserung.