Der öffentliche Teil der ersten Stadtratssitzung im neuen Jahr begann mit einer Schweigeminute für den am Wochenende im Alter von 79 Jahren verstorbenen KARL-HEINZ FRANKE, der mit kurzer Unterbrechung von 1995 bis 2008 Mitglied des Gremiums gewesen war.

Schon vor Eintritt in die coronabedingt erneut abgespeckte Tagesordnung lief die Sitzung dann wieder einmal aus dem Ruder, da die FWG-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag auf Aufnahme der Anschaffung weiterer, neuerdings wieder teilförderfähiger LUFTREINIGUNGSGERÄTE in den Haushalt und Aufhebung des ablehnenden Beschlusses vom Dezember stellte. Man diskutierte sodann nicht nur, ob man über diesen Antrag diskutieren wollte, sondern doch auch gleich schon mal, ob man die Geräte tatsächlich anschaffen sollte. Nach fast einer halben Stunde beschloss das Gremium schließlich, über eine vorsorgliche Aufnahme in den Haushalt beim entsprechenden Tagesordnungspunkt weiterzudiskutieren (s.u.) und das Thema inhaltlich in der März-Sitzung zu behandeln - der Februar-Termin fällt nämlich aus, coronabedingt.

Auf Nachhaken der UWG-Fraktion teilte Bürgermeister Martin Biber mit, dass die Bürgerbeteiligung in Sachen 5G-AUSBAU bald beginnen soll, allerdings ohne Präsenzveranstaltung, coronabedingt.

Nachdem der Stadtrat im Juli entschieden hatte, dass Eggenfelden sich beim weiteren BREITBANDAUSBAU mit sechs anderen Gemeinden zu einem Cluster unter der bereits zugesicherten Federführung des Landkreises zusammenschließt, hatte Landrat Michael Fahmüller diese Zusage kurz vor Weihnachten einkassiert und die Stadt aufgefordert, sich statt des Landkreises als Lead-Kommune zur Verfügung zu stellen - obwohl die höchste Zuwendung aus den betreffenden Förderprogrammen Wurmannsquick erhält. Da eine Verschlechterung des Förderszenarios drohte, wenn der Antrag für das Cluster 2020 nicht mehr gestellt würde, hatte sich Bürgermeister Martin Biber dem Landrat gegenüber fügen müssen. In der Sitzung galt es nun, die erforderliche Zweckvereinbarung mit den anderen Gemeinden zu beschließen. Dabei weigerte sich die anwesende Breitbandbeauftragte des Landkreises beharrlich, über die Gründe für dessen Rückzieher Auskunft zu geben, was nicht unbedingt dazu angetan war, den Unmut im Gremium über den Umgang mit der Stadt zu mildern. Eine gewisse Unterstützung durch den Landkreis findet aber immerhin hinter den Kulissen statt. Mit 7:18 Stimmen abgelehnt wurde sodann ein Änderungsantrag der UWG-Fraktion, in der Zweckvereinbarung einen finanziellen Ausgleich gemäß Art. 10 Abs. 3 KommZG für den Aufwand vorzusehen, der für Eggenfelden durch die Übernahme der Aufgaben als Lead-Kommune zusätzlich entsteht. Man hat’s offenbar nicht nötig. So wurde die Zweckvereinbarung dann einstimmig eben in der vorgelegten Form beschlossen.

Erneut fast aus dem Ruder lief die Sitzung anschließend bei der Verabschiedung des HAUSHALTS- UND FINANZPLANS. Nicht nur war vorab über die vorsorgliche Aufnahme der Luftreinigungsgeräte in den Haushalt 2021 zu entscheiden (s.o.), sondern aufgrund eines spontanen Antrags der SPD-Fraktion auch über die Verankerung der Erneuerung der Gerberstraße schon im Finanzplan 2022. In den zwei Hauptausschusssitzungen zur Vorberatung des Entwurfs war man offenbar noch nicht auf diese Idee gekommen. So musste nun also im Plenum erstmal ausdiskutiert werden, ob es sinnvoll ist, eine Straße zu renovieren, die zur selben Zeit als Baustellenzufahrt für ein neues Wohngebiet dient - nach Auffassung einer knappen Mehrheit lautet die Antwort: Ja. Letztlich gelang es dann aber doch, Haushalts- und Finanzplan zu beschließen. Bemerkenswert ist, dass dies auch mit allen Stimmen der FWG-Fraktion geschah, obwohl sich darin sämtliche Positionen wiederfinden, die in den letzten Jahren jeweils vorgeblich Anlass zur Ablehnung des grundsoliden Entwurfs gewesen waren. Der Haushalt 2021 sieht weiterhin die Erfüllung der Pflichtaufgaben und Erbringung der gewohnten freiwilligen Leistungen vor, allerdings um den Preis einer erstmals seit 2013 wieder steigenden Verschuldung. Isoliert betrachtet ist das noch kein großes Problem, der Blick auf die nächsten Jahre mahnt indes zur Vorsicht. Dass die Stadt in schwieriges Fahrwasser kommt, war mit unterschiedlichen Akzenten im Grunde auch Konsens in den Ansprachen von Bürgermeister Martin Biber und den Fraktionssprechern Wilfried Reinisch (CSU), Renate Hebertinger (SPD), Dr. Andreas Stegbauer (UWG) sowie Werner Schießl (FWG); die Grünen gaben keine Stellungnahme ab. Ob sich diese theoretische Erkenntnis künftig in der praktischen Politik niederschlägt, wird man sehen.

Selbst Corona ist für CSU und FWG kein Anlass für die baldige Umsetzung ihres jeweiligen Wahlversprechens, öffentliche Stadtratssitzungen im LIVE-STREAM zu übertragen, wie eine Anfrage von Dr. Andreas Stegbauer ergab. Vielleicht war die Idee ohnehin nicht ganz ernst gemeint gewesen, insoweit war das eigene Wahlprogramm sichtlich auch nicht jedem Mitglied der CSU-Fraktion geläufig.