Ohne Erfolg wird die von der UWG-Fraktion beantragte Bewerbung Eggenfeldens für Lockerungsversuche in der Pandemie nach dem TÜBINGER MODELL bleiben. Bürgermeister Martin Biber gab in der April-Sitzung des Stadtrats bekannt, dass nach den neuen Vorgaben der Staatsregierung nur noch kreisfreie Städte und Große Kreisstädte in Betracht kommen.

Schon wieder auf der Tagesordnung stand das leidige Thema LUFTREINIGUNGSGERÄTE für die Grund- und Mittelschule. Auf der Grundlage des Beschlusses vom März hätten 23 Geräte angeschafft werden sollen. Da die Schulen aber über 40 Klassenzimmer verfügen, stand von deren Seiten nun - an sich wenig überraschend - die neue Forderung nach einer dem entsprechenden Stückzahl im Raum. Stellvertretender UWG-Fraktionssprecher Helmut Gabriel erläuterte nochmals, dass Luftreinigungsgeräte von Anfang an nur als Notbehelf vorgesehen waren und im Hinblick auf die ohnehin bestehenden Hygienevorschriften, die mittlerweile bekanntlich sogar durch eine Testpflicht ergänzt wurden, das Infektionsrisiko nicht weiter senken. Erwartungsgemäß ließ sich davon aber kein Befürworter überzeugen, vielmehr vollzog angesichts mehrerer als Zuhörer anwesender Eltern diesmal sogar Bürgermeister Martin Biber eine 180-Grad-Kehrtwende und stimmte statt wie bisher gegen die Beschaffung jeglicher Geräte nun für den Ankauf der Höchstzahl. Am Ende lautete das Votum 18:7. Der Eigenanteil der Stadt beläuft sich mit dieser Entscheidung jetzt auf 61.856 €.

Einstimmig gebilligt wurden das bauliche Konzept und die Kostenannahmen für die bereits beschlossene Erweiterung des KINDERGARTENS am Bürgerwald. Sie kann aber erst 2022 in Betrieb gehen. Für 22 Kinder stehen im Herbst in Eggenfelden trotz fristgerechter Anmeldung keine Plätze zur Verfügung, wie der Bürgermeister auf Frage von UWG-Fraktionssprecher Dr. Andreas Stegbauer einräumen musste. Zur Linderung des Mangels prüft man die Einrichtung sogenannter Mini-KiTas.

Für die Gestaltung der Außenanlagen der ALTEN BRAUEREI standen, nachdem das Thema aufgrund unzureichender Vorbereitung in der letzten Sitzung vertagt und an die Steuerungsgruppe verwiesen worden war, nun drei Varianten zur Auswahl. Mit den Stimmen von FWG, SPD, Grünen und teils auch CSU sowie UWG entschied sich der Stadtrat für das ansprechendste, aber mit 28.000 € Mehraufwand auch teuerste Modell. Durchaus bemerkenswert war dabei die Kehrtwende der FWG in Sachen Brauereisanierung unter Aufgabe ihrer bisherigen Fundamentalopposition, was Helmuth Lugeder (UWG), Mitglied der Steuerungsgruppe und Befürworter der großen Lösung, ausdrücklich begrüßte.

Für die Erneuerung der fernwirktechnischen Anbindung und die Sanierung der elektrischen Mess-, Steuer- und Regelungstechnik der ABWASSERPUMPSTATIONEN wurden ebenfalls drei Varianten angeboten. Hier entschied sich das Gremium für eine, wie sich auf Nachfragen von Christoph Lugeder (UWG) zeigte, durchaus praktikable Lösung, die langfristig auch wirtschaftlich am günstigsten sein wird. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 571.000 €.

Am Ende nicht zur Abstimmung gelangte ein Antrag der Grünen auf Einführung eines Bußgelds für die unsachgemäße Entsorgung von ZIGARETTENKIPPEN. Der Missstand als solcher ist nicht zu leugnen, allerdings existieren ja bereits einschlägige Bußgeldvorschriften. Das Problem liegt vielmehr darin, dass Verstöße erst gar nicht zur Anzeige gebracht werden, so dass selbst eine ggf. erhöhte Bußgeldandrohung ins Leere liefe. Die Ausstattung von Abfallbehältern mit Aschern ist im Übrigen bereits im Gange; die Möglichkeit einer sinnvollen Verwertung gesammelter Zigarettenkippen soll nun geprüft werden, ein entsprechendes Projekt existiert in Mühldorf/Inn.

Standesamtliche TRAUUNGEN sind künftig auch auf dem Areal des ehemaligen Franziskanerklosters möglich. Einer diesbezüglichen Anregung des a.s.a.m.-Klostervereins wurde einstimmig stattgegeben.

Öffentliches Aufsehen erregt hatte in den letzten Tagen der überraschende Teilabriss der SCHLOSSPARKMAUER durch den Amberger Investor Bauart GmbH im Rahmen der Sanierung des früheren Oberwirts. Man werde den Vorgang unter bau- und denkmalschutzrechtlichen Aspekten prüfen, so Stadtbaumeister Markus Eder auf Frage von Dr. Andreas Stegbauer.