Angesichts der anstehenden großen Aufgaben bemerkenswert unspektakulär gestaltete sich die Tagesordnung der Februar-Sitzung des Stadtrats. Unangenehme Themen standen nicht darauf.

Unter „Mitteilungen und Informationen“ wurde auf die auch heuer stattfindende, maßgeblich von Umweltreferent Martin Roiner (SPD) angetriebene Müllsammelaktion RAMA DAMA hingewiesen. Termin ist diesmal der 24. Februar.

Die städtische WIRTSCHAFTSFÖRDERGESELLSCHAFT (WiFöG) hat das Geschäftsjahr 2022 bei einer Bilanzsumme von 15.140.435 € mit einem kleinen Fehlbetrag von 7.073 € abgeschlossen, der auf neue Rechnung vorgetragen wird. Der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat wurde einstimmig die Entlastung erteilt. Der Wirtschaftsplan 2024 wurde ebenfalls mit großer Mehrheit beschlossen. Gegen ihn votierten lediglich zwei Mitglieder der FWG-Fraktion - warum genau, wurde nicht klar, anscheinend hatte es etwas mit dem Umstand zu tun, dass die Sanierung und die Konzessionierung des Betriebs der Alten Brauerei über die WiFöG abgewickelt werden.

Nur wenige Beanstandungen beinhaltete der öffentliche Bericht der örtlichen RECHNUNGSPRÜFUNG für die Stadt Eggenfelden betreffend das Haushaltsjahr 2022, der von der Ausschussvorsitzenden Johanna Leipold (SPD) vorgetragen wurde. Bemerkenswert war allerdings der im Hinblick auf den Verlauf der Brauereisanierung erfolgte Hinweis, dass bei großen Baumaßnahmen künftig ein generalverantwortlicher Bauherrenvertreter täglich vor Ort sein müsse; durch bessere Koordination würden sich Kosten vermeiden und die Bauzeit verkürzen lassen. Das Rechnungsergebnis wurde dann einstimmig festgestellt und die Entlastung des Bürgermeisters ausgesprochen. In gleicher Weise verfuhr der Stadtrat bei der Bruderhausstiftung - ebenfalls für das Haushaltsjahr 2022.

Nur Formsache war die Änderung der ANLAGE DER SATZUNG ÜBER AUFWENDUNGS- UND KOSTENERSATZ FÜR EINSÄTZE UND ANDERE LEISTUNGEN GEMEINDLICHER FEUERWEHREN. Sie war erforderlich geworden aufgrund der Anschaffung des Löschgruppenfahrzeugs LF 20 KatS für die FFW Eggenfelden. Darüber hinaus wurden die Pauschsätze für die anderen Fahrzeuge sowie die Atemschutz- und die Schlauchwerkstatt angepasst.

Äußerst positiv ist die Bilanz der Mitgliedschaft im KOMMUNALEN ENERGIENETZWERK am Ende der dreijährigen Laufzeit. Durch konsequente Umsetzung verschiedener Maßnahmen mit - wie auf Nachfrage von Christoph Lugeder (UWG) zu erfahren war - überwiegend geringem Investitionsaufwand würden jährlich über 116.000 € und 139 t CO2 eingespart, so die Berichterstatterin von der das Projekt betreuenden Hochschule Landshut. Umweltreferent Martin Roiner (SPD) merkte an, dass man das Thema weiterverfolgen müsse. Dies werde dann wohl auch Gegenstand insbesondere der kommunalen Wärmeplanung sein, erklärte die Berichterstatterin.

Die Fluktuation in der FWG-Fraktion hält an. Nachdem zwei Jahre nach ihrer Wahl Monika Matzker im Mai 2022 aus dem Stadtrat zurückgetreten war und Helmut Rauschegger als Listennachfolger das Mandat ebenfalls abgelehnt hatte, war Florian Sommer nachgerückt. Gut anderthalb Jahre später erklärte er nun seinerseits den RÜCKTRITT. Da Elisabeth Perl-Ibrahim als die Nächste in der Reihe wiederum das Mandat ablehnte, kommt jetzt als Nr. 5 Thomas Kinzkofer zum Zuge. Er war früher bereits Mitglied des Stadtrats gewesen und im September 2017 von diesem Ehrenamt zurückgetreten; dass er gleichwohl dann bei der Kommunalwahl 2020 wieder kandidiert hatte, hatte bei manchen ein gewisses Erstaunen ausgelöst. Nachdem in den letzten Monaten die Vertreter der FWG-Fraktion oft in den Ausschusssitzungen - u.a. auch bei der Haushaltsvorberatung im Hauptausschuss - nicht oder nicht vollzählig erschienen waren, besteht nun immerhin die Hoffnung, dass sie ihre Aufgaben künftig wieder in vollem Umfang wahrnehmen werden.

Unter „Wünsche und Anregungen“ erkundigte sich Lorenz Rabanter (UWG) nach dem Beginn der Sanierung der MERTSEEBRÜCKE, die ursprünglich schon für Ende Januar angekündigt gewesen war. Es werde nun Ende Februar/Anfang März losgehen, so die Antwort des Bauamts. Die Schlaglöcher in der ÖTTINGER STRASSE, auf die Dr. Andreas Stegbauer (UWG) aufmerksam machte, würden deshalb trotz ihres Gefahrenpotentials v.a. für Radfahrer nicht mehr ausgebessert werden; das Loch hingegen, das sich am oberen STADTPLATZ wieder aufgetan hat, werde man sich ansehen. Dr. Andreas Stegbauer gab auch zum wiederholten Male Bürgerbeschwerden wegen der hohen Zahl an Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der Straße AM LICHTLBERGER WALD weiter. Mittlerweile ist laut Auskunft des Bauamts dort eine Messstelle eingerichtet, die Ergebnisse seien wenig auffällig.