Bemerkenswert an der Tagesordnung der Februar-Sitzung des Stadtrats war zunächst, was dort erneut NICHT stand, nämlich der städtische HAUSHALT 2023. Bürgermeister Martin Biber hatte sich Anfang Dezember darauf beschränkt, hierzu anstelle eines brauchbaren Entwurfs nur eine „Arbeitsgrundlage“ im Hauptausschuss vorzulegen, und selbst dies extrem kurzfristig. Wenig überraschend war es so im Ausschuss in zwei Anläufen nicht gelungen, daraus einen Plan zu basteln, der im Stadtrat hätte beschlossen werden können. Im März soll es dann aber nach einer weiteren Beratung im Hauptausschuss so weit sein. Bis dahin können allerdings keine neuen Ausgaben größeren Ausmaßes beschlossen werden. Dementsprechend überschaubar waren auch diesmal Länge und Inhalt der Tagesordnung.

STREETWORKERIN Sarah Wasner stellte ihren jährlichen Tätigkeitsbericht vor. Hauptthemen waren wie üblich Probleme mit bezahlbaren Unterkünften, Finanzen sowie Gericht und Polizei gewesen.

Endlich beschlossen werden konnte die neue ENTWÄSSERUNGSBEITRAGS- UND GEBÜHRENSATZUNG. Dieser Punkt war schon im Dezember auf der Tagesordnung gestanden, damals aber auf Antrag der UWG-Fraktion abgesetzt worden, weil man die drastische Erhöhung beim Schmutzwasser von bisher 1,52 €/m³ auf jetzt 2,43 €/m³, also um ca. 60 %, ohne Kenntnis der zugrundeliegenden Kalkulation nicht hatte einfach abnicken wollen (siehe den Bericht über die damalige Sitzung). Die Kalkulation lag nun schriftlich vor und wurde durch eine Mitarbeiterin des Kommunalen Prüfungsverbands erläutert. Die Gründe für die Erhöhung liegen v.a. in den steigenden Kosten für Energie und Kanalunterhalt, wie auf Nachfrage durch UWG-Fraktionssprecher Dr. Andreas Stegbauer zu erfahren war. Daneben ist auch ein Ausgleich der Unterdeckung in der vergangenen Periode erforderlich, die sich bei der Nachkalkulation ergab.

Für die Bündelausschreibung für die KOMMUNALE STROMBESCHAFFUNG 2024/25 standen drei Optionen zur Auswahl. Während sich Bürgermeister Martin Biber zunächst für Normalstrom aussprach und die Grünen-Fraktion, soweit anwesend, Ökostrom mit Neuanlagenquote favorisierte, plädierte Umweltreferent Martin Roiner (SPD) für Ökostrom ohne eine solche Einschränkung, da man regionale Erzeuger unterstützen sollte, erneuerbare Energie in Bayern aber v.a. aus älteren Wasserkraftwerken gewonnen werde. Diese Variante wurde dann letztlich auch beschlossen. Preislich liegt sie zwischen den anderen beiden Optionen, der Unterschied dürfte unter dem Strich bei jeweils etwa 10.000 € pro Jahr liegen.

Die Neuanlage von Urnengräbern im Eggenfeldener Friedhof machte eine Überarbeitung der Satzung über die Benutzung der städtischen BESTATTUNGSEINRICHTUNGEN erforderlich. Dabei wurden noch einige kleinere Anpassungen vorgenommen. Der Beschluss erging einstimmig.

Zur bereits auf den Weg gebrachten Erweiterung des GEWERBEGEBIETS IN PETERSKIRCHEN (siehe den Bericht über die Dezember-Sitzung) bedarf es der Änderung des Flächennutzungsplans, was eine größere Zahl an Stellungnahmen verschiedener Fachstellen erfordert. Da keine grundsätzlichen Einwendungen erhoben wurden, entschied der Stadtrat einstimmig, das Verfahren fortzusetzen.

Etliche kleinere, aber eben keine größeren Beanstandungen beinhaltete der Bericht des RECHUNGSPRÜFUNGSAUSSCHUSSES für das Jahr 2021, den dessen Vorsitzende Johanna Leipold (SPD) vorstellte. Bemängelt wurde u.a. wieder einmal die verspätete Erstellung von Nebenkostenabrechnungen bei vermieteten städtischen Immobilien. Der Beschluss über die Feststellung des Rechnungsergebnisses und die Entlastung des Bürgermeisters wurde ohne Gegenstimme gefasst. Entsprechend verfuhr man bei der Bruderhausstiftung.

Nach dem Stand in Sachen Beschrankung des vielfrequentierten BAHNÜBERGANGS KRONWITTER STRASSE erkundigte sich Christoph Lugeder (UWG). Bürgermeister Martin Biber musste einräumen, dass die Gespräche mit der Bahn zu keinem Ergebnis geführt hätten. Dort heiße es nur, man prüfe das. Eine Initiative der Anwohner würde er begrüßen.