Zu Beginn des öffentlichen Teils der letzten Stadtratssitzung 2024 holte Bürgermeister Martin Biber die Antwort auf eine unerledigte Anfrage von Dr. Andreas Stegbauer (UWG) aus der Novembersitzung betreffend die Aufstellung einer MOBILFUNKANTENNE an der Pfarrkirchener Straße/Ecke Theodor-Fahrmeir-Straße nach: Hierzu war die Stadt bereits 2022 in ein Dialogverfahren eingetreten, der Betreiber hatte sich aber mit keinem der vorgeschlagenen Alternativstandorte einverstanden erklärt.

Mit Spannung hatten große Teile der Öffentlichkeit die Entscheidung über die Festsetzung der HEBESÄTZE FÜR DIE GRUNDSTEUER A (LANDWIRTSCHAFTLICHE BETRIEBE) UND B (SONSTIGE GRUNDSTÜCKE) erwartet. Insoweit gilt bekanntlich ab 1. Januar 2025 ein geändertes Berechnungsverfahren nach dem - in Fachkreisen vielkritisierten - neuen bayerischen Grundsteuergesetz. Bürgermeister Martin Biber wollte sich bei der Grundsteuer B nicht mit Prognosen aufhalten, sondern den einfachen Weg gehen und den Hebesatz bei 340 % belassen, was zu Mehrbelastungen auf Bürgerseite von insgesamt bis zu 737.661 € = 46 % und entsprechenden Mehreinnahmen auf Stadtseite führen würde; er meinte, man könne ja in einem Jahr nachjustieren. Dass Letzteres indes kaum möglich sein werde, erläuterte Steuerexperte Thomas Gfirtner (FWG) und legte weiter dar, dass trotz gewisser mit dem neuen Gesetz einhergehender Unwägbarkeiten durchaus eine Prognose zum Steueraufkommen getroffen werden könne. Er plädierte für einen Hebesatz von 290 %, was zu einer maßvollen Mehrbelastung bzw. Mehreinnahme führen werde. Dies sei im Hinblick auf die gestiegenen Grundstückswerte einerseits und die ebenfalls gestiegenen Kosten der städtischen Infrastruktur andererseits gerechtfertigt. Dem schlossen sich nach längerer Diskussion am Ende mit Ausnahme der SPD-Fraktion sämtliche Stadtratsmitglieder an. Bei der Grundsteuer A hingegen bleibt es beim bisherigen Hebesatz von 340 %, was insoweit unter dem Strich aufkommensneutral wirkt. Da, worauf Monika Haderer (CSU) und Klaus Kammergruber (UWG) hinwiesen, Wohnhäuser auch bei landwirtschaftlichen Betrieben künftig der Grundsteuer B und somit einer regelmäßig ungünstigeren Wertbemessung unterfallen, müssen die Eigentümer ohnehin eine Mehrbelastung hinnehmen.

Auf Bitte der Verwaltung wird der Stichtag für den FORMWECHSEL DER STADTWERKE von einer GmbH zu einem Kommunalunternehmen aus organisatorischen Gründen um ein Jahr auf den 1.1.2026 verschoben. Der Beschluss des Stadtrats erging einstimmig.

Mit einem Überschuss von 443.430,59 € fällt der Jahresabschluss 2023 der FLUGPLATZ GMBH sehr erfreulich aus. Dem Vortrag auf das neue Geschäftsjahr und der Entlastung des Geschäftsführers wurde einhellig zugestimmt.

Reine Formsache war auch die Bestätigung der kürzlich gewählten KOMMANDANTEN DER FFW HOFMARK GERN, Wolfgang Bayer und Christoph Merz.

Die ENTSCHÄDIGUNG FÜR WAHLHELFER bei der Bundestagswahl wurde ohne Gegenstimme wie bisher auf 50 € für die Wahlvorsteher, Schriftführer und Stellvertreter sowie 40 € für die Beisitzer festgesetzt.

Die schon lange praktizierte Einleitung von Abwässern aus Taufkirchen in die STÄDTISCHE KLÄRANLAGE muss in einer neuen Zweckvereinbarung geregelt werden. Die grundsätzliche Bereitschaft hierzu erklärte der Stadtrat wiederum einstimmig. Christoph Lugeder (UWG) regte noch an, bei der Gemeinde Falkenberg wegen der hohen Mischwassereinleitung in Taufkirchen auf die Einführung eines Trennsystems bei Neuanlagen hinzuwirken.

Unter „Wünsche und Anregungen“ erkundigte sich Helmut Gabriel (UWG), wie lange die vormalige CONTAINER-BRÜCKE über die Mertsee noch stehenbleiben solle: Bis sie verkauft werden könne, so der Bürgermeister. Stefan Hild (CSU) wies zunächst auf den - ohnehin seit langem bekannten - miserablen baulichen Zustand der TOILETTEN DES STADTSAALS hin. Da werde man irgendwann etwas tun müssen, das werde aber wohl eine größere Sache, lautete die gehaltvolle Antwort des Stadtoberhaupts. Gar nichts abgewinnen konnte es der weiteren Anregung seines Parteifreunds, im Advent die PARKRAUMÜBERWACHUNG am Stadtplatz einzustellen, was anlass- und kostenloses Dauerparken ermöglichen würde. Über den Auftritt eines leitenden Mitarbeiters der SÜDOSTBAYERNBAHN im Kreistag informierte Monika Haderer (CSU). Auf die Themen Video-Reisecenter, Bahnübergang Kronwitter Straße und Bahnunterführung Karl-Rolle-Straße angesprochen, habe dieser nur ausweichend geantwortet, größere Baumaßnahmen würden erst in einigen Jahren angegangen.

Am Ende der Sitzung standen die traditionellen JAHRESABSCHLUSSREDEN des Bürgermeisters und der Sprecher der Stadtratsgruppierungen. Die des UWG-Fraktionssprechers ist wie immer demnächst auf dieser Seite zu finden.