Etwas umfangreicher als zuletzt war die Tagesordnung der Dezember-Sitzung des Stadtrats. Geschuldet war dies v.a. dem Umstand, dass aufgrund des bevorstehenden Jahreswechsels mehrere dringende Entscheidungen getroffen werden mussten, was indes nicht ganz gelang.

Zunächst stellte sich aber mit Florian Jochum der neue GESCHÄFTSFÜHRER DER REGIOLAB-BETREIBERGESELLSCHAFT vor. Als langjähriger Redakteur und Mediaberater bei Radio Trausnitz sowie als Organisator der Licht- und der Wandelkonzerte und der Herbergssuche ist der gebürtige Eggenfeldener in der Stadt, aber auch weit darüber hinaus bekannt und gut vernetzt. Florian Jochum gab einen Überblick über seine Pläne und bereits begonnene Aktivitäten. Eine zentrale Rolle darin spielt die „Cube“ im RegioLab, die mit ihren LED-Wänden zahllose Möglichkeiten für Filmproduktionen, Präsentationen und Simulationen bieten wird. Auch mit potentiellen Mietern für Räume in der Alten Brauerei steht er schon in Kontakt.

Einstimmig verabschiedet wurde der Wirtschaftsplan der städtischen WIRTSCHAFTSFÖRDERGESELLSCHAFT, die selbst als Vermieter der Alten Brauerei an die Betreibergesellschaft auftritt.

Ebenfalls jeweils ohne Gegenstimme beschlossen wurden zwei Änderungen von FLÄCHENNUTZUNGSPLÄNEN. Für das in Gschwend geplante Zweiradcenter der Würdinger GmbH musste die Nutzungsart von einem Gewerbe- in ein Sondergebiet umgewandelt werden. In Peterskirchen sollen in einem bereits weitgehend als Industriegebiet festgesetzten Bereich Lagerflächen für die Leitl Recycling GmbH & Co. KG ausgewiesen werden.

Schwierig gestaltet sich die kommunale STROMBESCHAFFUNG für das Jahr 2023. Da der jetzige Vertrag ausläuft und die Bündelausschreibung nur ein einziges, zudem extrem teures Angebot ergeben hat, will sich die Stadt nun selbst um Lieferverträge bemühen. Gemäß einer Empfehlung des Bayerischen Gemeindetags ermächtigte der Stadtrat den Bürgermeister zur Durchführung des Vergabeverfahrens und Erteilung des Zuschlags, um auch kurzfristig Angebote annehmen zu können.

Die Stadt wird einen Leitungs- und Verwaltungsbonus für die städtischen KINDERTAGESSTÄTTEN beantragen. Mithilfe eines staatlichen Förderprogramms kann zusätzliches Personal für die Betreuung eingestellt werden, wodurch die Einrichtungsleitungen ihrerseits für Verwaltungstätigkeiten stundenweise freigestellt werden können. Wenngleich er Zweifel an der tatsächlichen Kostenneutralität habe, sei diese Entlastung dringend notwendig und komme auch und vor allem den Kindern zugute, merkte stellvertretender UWG-Fraktionssprecher Helmut Gabriel aus seiner eigenen langjährigen Erfahrung als Schulleiter heraus an. Deshalb solle man diese Gelegenheit unbedingt nutzen. Das Votum des Gremiums war dann einhellig.

Da die FRIEDHOFSGEBÜHRENSATZUNG zum Jahresende außer Kraft tritt, war sie neu zu beschließen. Die Kalkulation auf der Grundlage der gesetzlich vorgeschriebenen Kostendeckung führt zu einer bisweilen massiven Erhöhung der Bestattungsgebühren, während die Grabnutzungsgebühren teils steigen, teils sinken.

Nicht beschlossen wurde hingegen die neue ENTWÄSSERUNGSBEITRAGS- UND GEBÜHRENSATZUNG. Danach sollen die Einleitungsgebühren für Schmutzwasser von bisher 1,52 €/m³ auf 2,43 €/m³, also um ca. 60 % steigen. UWG-Fraktionssprecher Dr. Andreas Stegbauer wies darauf hin, dass die von 2013 bis 2016 gültige Satzung seinerzeit bei einer Gebühr von 2,40 €/m³ bereits zu jährlichen Überdeckungen im sechsstelligen Bereich geführt hatte. Die nunmehrige Vorlage ohne Kenntnis der Kalkulation einfach abzunicken, entspreche nicht seinem Selbstverständnis als Stadtratsmitglied. Da die Sitzungsunterlagen dem Stadtrat jedoch erst am Vortag zur Verfügung gestellt worden waren und die Kalkulation selbst sich nicht unter diesen befand, entschied das Gremium bei einer Gegenstimme aus der CSU-Fraktion, die neue Satzung noch nicht zu erlassen, sondern einen Rückwirkungsbeschluss zu fassen. Dieser lässt die dann im Januar oder Februar 2023 zu beschließende Satzung der Verwaltung doch bereits zum Jahresbeginn in Kraft treten.