Weitgehend unspektakulär verlief die letzte Stadtratssitzung des Jahres 2020, nachdem zu Beginn zwei Themen mit großem Konfliktpotential – die Erweiterung des Parkplatzes an der Birkenallee und v.a. die Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Bruck – abgesetzt worden waren. So wurden denn auch mit einer Ausnahme alle Beschlüsse einstimmig gefasst.

Die WIRTSCHAFTSFÖRDER GMBH, eine einhundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt, ist gut aufgestellt. Der Jahresüberschuss beläuft sich auf 8.177 €. Der Wirtschaftsplan 2021 wurde genehmigt.

Da die Stadt die KiTa-Gebühren für die Zeit der coronabedingten Schließung erlassen hatte, entstanden insoweit ÜBERPLANMÄSSIGE AUSGABEN i.H.v. 292.450 €, die der Stadtrat billigen musste. Dabei handelt es sich allerdings um eine rein buchhalterische Frage, da an anderer Stelle durch die entsprechenden Erstattungen von staatlicher Seite 316.371 € vereinnahmt werden konnten – unter dem Strich also sogar ein gutes Geschäft für die Stadt.

So tat sich das Gremium auch leichter, im Rahmen der Hilfe für die coronagebeutelte Wirtschaft zu beschließen, die SONDERNUTZUNGSGEBÜHREN für Freiterrassen, Hinweistafeln etc. für 2020 i.H.v. insgesamt ca. 12.000 € nicht zu erheben.

Eine längere Diskussion entspann sich um die Anschaffung von 80 LUFTREINIGUNGSGERÄTEN für die Grund- und Mittelschule. In der November-Sitzung war beschlossen, zehn solche Geräte für schlecht belüftbare Räume zu erwerben; die Kosten hierfür übernimmt der Staat. Die weiteren Geräte hingegen müsste die Stadt in vollem Umfang selbst bezahlen, was Bürgermeister Martin Biber zwei Tage vor der Haushaltsberatung im Hauptausschuss angesichts des veranschlagten Betrags von 78.405 € zuzüglich erheblicher, zudem jährlich steigender Wartungskosten sichtlich Unwohlsein bereitete. Eine günstigere Alternative, die aus den Medien bekannte Baumarktlösung, scheitert an den Brandschutzvorschriften. Nachdem man in der letzten Sitzung entsprechend der Zahl der CO2-Sensoren, deren Anschaffung dort ebenfalls beschlossen worden war, von einem Bedarf von 95 Stück ausgegangen war, reduzierte die Verwaltung diesen nach Rückfrage bei den Schulleitungen in der Beschlussvorlage schon auf 80. Nicht nur Dagmar Herrmann (Grüne) wunderte sich allerdings auch über diese Zahl, da es nur 42 Klassenzimmer gebe und die Anschaffung von zehn Geräten ja bereits beschlossen sei – eine Antwort hierauf konnte die Verwaltung nicht geben. Anschließend legten mit CSU-Fraktionssprecher Wilfried Reinisch, Fachmann für Lüftungstechnik, und stellvertretender UWG-Fraktionssprecher Helmut Gabriel, Rektor einer Grund- und Mittelschule, zwei erfahrene Praktiker nachvollziehbar dar, dass durch Luftreinigungsgeräte das Erfordernis des regelmäßigen Lüftens der Räume und des Tragens von Schutzmasken nicht entfiele. Angesichts der Raumgrößen sei im Schulalltag auch der mitgeteilte, unter Laborbedingungen ermittelte Wirkungsgrad nicht gegeben. Dieser könne allenfalls auf einer höheren Betriebsstufe erzielt werden, das Gerät entwickle allerdings schon auf mittlerer Stufe eine Lautstärke von 54 db. Aus fachlicher Sicht ergebe die Maßnahme also keinen Sinn. Umweltreferent Martin Roiner (SPD) meinte, man müsse hier einen Kompromiss zwischen Vernunft und Emotion finden. Dieser sollte nach Meinung seiner Fraktionssprecherin Renate Hebertinger darin bestehen, eben nur 42 Geräte anzuschaffen. FWG-Fraktionssprecher Werner Schießl erklärte schlicht, „wahrscheinlich“ sei die Wirkung doch besser als von den Fachleuten erläutert. Letztlich entschied sich der Stadtrat mit den Stimmen von CSU – darunter auch Schulreferentin Anita Hölzl – und UWG gegen die Anschaffung, dafür votierten FWG, SPD und Grüne.

In der September-Sitzung war das Anliegen des TCE zur Sprache gekommen, die durch das staatliche Bauamt an der B20 u.a. im Bereich der Theodor-Fahrmeir-Straße zu errichtende LÄRMSCHUTZWAND bis zu den Tennisplätzen zu erweitern. Das Amt hatte nun angeboten, gegen Übernahme der Kosten von etwa 80.000 € durch die Stadt an der Nordseite der Rottbrücke das Geländer durch eine weitere Wand zu ersetzen. Da dort allerdings insbesondere nicht die Tennisplätze liegen, wollte dem Stadtrat der Sinn des Unterfangens nicht so recht einleuchten, weshalb man sich denn auch dagegen entschied.

Einhellig begrüßt wurde dagegen der Vorschlag des Ausbaus des KINDERGARTENS BÜRGERWALD. Am Erfordernis des Baus einer weiteren KiTa ändert dies allerdings nichts. Bei geschätzten Kosten in einer Größenordnung von 1.000.000 € kann mit einer Förderquote von 80 % gerechnet werden.

Unter dem TOP „Wünsche und Anregungen“ wies Helmuth Lugeder (UWG) darauf hin, dass das Engagement seitens der Stadt in Sachen Bypass am ALTENBURGER KREISEL offenbar nachgelassen habe. Angesichts der Verkehrssituation müsse man hier wie auch beim Thema Brückensanierung auf der B388 im Bereich Hebertsfelden aber Druck machen, damit es nicht zum Kollaps komme.