Was sich bereits abgezeichnet hatte (siehe den Bericht zur Januar-Sitzung), musste Bürgermeister Martin Biber zu Beginn der April-Sitzung des Stadtrats nun auch offiziell bekanntgeben: Die Diakonie Pfarrkirchen wird jedenfalls in nächster Zeit doch KEINE NEUE KITA in Eggenfelden bauen. Wie es weitergeht, ist unklar. Man will nach Alternativen in jeder denkbaren Variante suchen.

Auf einhellige Zustimmung stieß der Entwurf der Deutschen Bahn für die Erneuerung der EISENBAHNUNTERFÜHRUNG IN DER KARL-ROLLE-STRASSE. Vorgesehen ist eine Aufweitung der Durchfahrt auf bis zu 10 m, was separate Geh- und Radwege ermöglichen wird. Der städtische Kostenanteil wird letztlich zwischen ca. 260.000 und 650.000 € liegen. Die Bauzeit ist mit 7 - 8 Wochen veranschlagt, die Erreichbarkeit insbesondere der Josef-Bauer-Siedlung in dieser Zeit wird gewährleistet sein. Losgehen könnte es zum Jahresende.

Ebenfalls durch die Planer präsentiert wurde der Entwurf für die MERTSEEBRÜCKE und die unmittelbar anschließenden Bereiche des Stadtplatzes sowie der Öttinger Straße. Beleuchtet werden soll das Bauwerk durch LED-Lampen, die man in Stelen und das Geländer implementieren wird, was allgemein gutgeheißen wurde. Für den Vorschlag allerdings, auf der Fahrbahn für 50.000 € einen Buckel einzubauen, um den Benutzern einen potentiellen Anreiz zur Geschwindigkeitsreduzierung und das „haptische Erlebnis“ einer Gewässerüberquerung zu geben, stimmten nur Bürgermeister Martin Biber und CSU-Fraktionssprecher Wilfried Reinisch. Der städtische Kostenanteil dürfte sich dank großzügiger Förderung auf etwa 475.000 € belaufen, die Bauzeit wird 12 - 14 Wochen betragen. Beginnen werden die Arbeiten wohl im Juli, der exakte Termin steht noch nicht fest.

Nur noch Formsache waren die Behandlung der Stellungnahmen und der Feststellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans zwecks Erweiterung des GEWERBEGEBIETS IN PETERSKIRCHEN, die schon 2022 auf den Weg gebracht worden war (siehe zuletzt den Bericht über die Januar-Sitzung).

Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, die Änderung des FLÄCHENNUTZUNGSPLANS IM BEREICH OBERZEILING ins Werk zu setzen. Dort soll eine Freiflächen-Photovoltaik-Anlage entstehen. In der städtischen Solarstudie ist die betreffende Fläche als hierfür geeignet ausgewiesen. Wie der persönlich anwesende Betreiber auf Nachfrage von Lorenz Rabanter (UWG) mitteilte, wird eine Beweidung etwa durch Schafe möglich sein; andererseits ist eine Einzäunung nicht beabsichtigt, so dass die Anlage für Niederwild keine Einschränkungen mit sich bringen wird.

Infolge des Ausscheidens von Lorenz Rabanter aus der Grünen-Fraktion und seines Eintritts in die UWG-Fraktion (siehe den Beitrag vom 10. März) ändert sich die nach dem Sainte-Laguë-Schepers-Verfahren vorzunehmende Sitzverteilung in den STADTRATSAUSSCHÜSSEN. Die UWG gewinnt auf Kosten der CSU im Haupt-, im Bau- und Umwelt- sowie im Kulturausschuss je einen Sitz hinzu, der künftig von Lorenz Rabanter, Klaus Kammergruber bzw. Dr. Andreas Stegbauer eingenommen wird. Die Grünen verlieren lediglich ihren Sitz im Rechnungsprüfungsausschuss, und zwar an die CSU.

Wiederum nur Formsache war die nach den jüngst durchgeführten Neuwahlen die Bestätigung des 1. und des 2. KOMMANDANTEN DER FFW EGGENFELDEN, Herbert Stauber und Martin Halbinger.

Nach dem Ende des 1. Quartals wurde nun der turnusmäßige FINANZBERICHT vorgelegt. Auffällig war das sehr erfreuliche Gewerbesteueraufkommen, das allerdings aus verschiedenen Gründen noch keine Prognose für das Jahresergebnis zulässt, wie Kämmerin Monika Riederer-Steiger auf Nachfrage von Dr. Andreas Stegbauer erklärte.

Der Stadtrat tagt auch künftig nicht in Form von sogenannten HYBRID-SITZUNGEN. Die technischen Voraussetzungen für eine Online-Teilnahme zu schaffen, würde mindestens 40.000 € kosten. Von seinen reichhaltigen Erfahrungen mit diesem Format in Konferenzen während der Corona-Pandemie konnte Helmut Gabriel (UWG) aus seiner Zeit als Schulleiter berichten, für Gremiensitzungen wie im Stadtrat eigne es sich nicht. Dieser Einschätzung schlossen sich bei der Abstimmung alle an.