Das BÜRGERFEST soll heuer wieder stattfinden, und zwar am 15./16. Juli, wie in der jüngsten Sitzung des Stadtrats zu erfahren war. Am 28. April wird sich der Kulturausschuss damit näher befassen.

Von den verschiedenen PROZESSEN, die das Ingenieurbüro Irl wegen Honorarforderungen seit vielen Jahren gegen die Stadt führt, können zwei kleinere im Vergleichswege beendet werden, nachdem der Stadtrat entsprechenden Vereinbarungen nun einhellig zugestimmt hat. Unter dem Strich hat die Stadt 157.500 € zu bezahlen; hinzu kommen anteilige Kosten, die noch nicht genau feststehen, aber im fünfstelligen Bereich liegen werden. Rückstellungen im Haushalt hierfür gibt es nicht.

Für Unmut sorgte in Teilen des Gremiums die geplante ERHÖHUNG DER KITA-GEBÜHREN. Die SPD-Fraktion bemängelte v.a., dass diese für das kommende Jahr gleich um 10 % angehoben werden sollten, nachdem man im Vorjahr eine Anpassung versäumt hatte. Klaus Kammergruber (UWG) merkte an, dass bei der Anmeldung im Januar hiervon nicht die Rede gewesen sei, und widerlegte auch die Behauptung der zuständigen Referentin Anita Hölzl (CSU), derzufolge im entsprechenden Informationsschreiben ein Anstieg angekündigt gewesen sei. Bei vier Gegenstimmen aus der SPD- und der UWG-Fraktion wurde dennoch beschlossen, zur Dämpfung des wachsenden Defizits die Gebühren für das kommende Jahr um 10 % und für die Folgejahre um jeweils 5 % zu erhöhen.

Für Zündstoff sorgte auch die Frage der ERWEITERUNG DER KITA AM BÜRGERWALD. Im April 2021 hatte, wie seinerzeit hier berichtet, der Stadtrat entschieden, das Gebäude zu sanieren und auszubauen, um Raum für eine Krippengruppe zu schaffen. Durchgeführt werden sollte die Maßnahme 2022, was den Mangel an Betreuungsplätzen kurzfristig entschärft hätte. Bei der Vorstellung der Planung im September hatte sich dann gezeigt, dass man im Rathaus bei der Kostenkalkulation eine Position i.H.v. 87.000 € übersehen hatte. Jetzt stellte sich heraus, dass man weitere 300.000 € vergessen hatte. Diese Arbeitsweise zu kritisieren, wie es UWG-Fraktionssprecher Dr. Andreas Stegbauer tat, ist allerdings in den Worten seines Kollegen von der CSU, Wilfried Reinisch, Nörgelei. Auch Bürgermeister Martin Biber hörte sich dies nur ungern an. Angesichts der Kostensteigerung schlägt die zuständige Förderstelle nun vor, einen Ausbau zur Unterbringung von drei Gruppen im Bestandsgebäude oder einen kompletten Neubau zu prüfen. Letzterer käme in absoluten Zahlen natürlich deutlich teurer, könnte dann allerdings sogar vier Gruppen beherbergen. Laut Sitzungsvorlage würde dies jedoch den Abriss des Bestandsgebäudes erfordern. Bürgermeister Martin Biber sah das, offenbar in Unkenntnis des Inhalts seiner eigenen Vorlage, allerdings anders. Geklärt wurde diese Frage nicht. Einen Abriss sah der Sprecher der Grünen-Fraktion, Lorenz Rabanter, unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit indes kritisch. Sein Kollege von der FWG, Werner Schießl, war skeptisch angesichts des bei vier Gruppen deutlich höheren Verkehrsaufkommens in einem hierfür ungeeigneten Bereich. Unbeantwortet blieb auch die Frage von Dr. Andreas Stegbauer nach Kapazitäten und Bedarf, wenn der schon lange angedachte Neubau einer KiTa in der Nähe neuer Wohngebiete ebenfalls realisiert würde. Mit diesem Thema werde man sich in der nächsten Sitzung befassen, so Bürgermeister Martin Biber, einen Zusammenhang zwischen der Errichtung einer zusätzlichen KiTa am Bürgerwald und einem weiteren Neubau andernorts sehe er nicht. Zudem gehe es heute nur um eine Vorplanung und nicht um eine Durchführung. Dass es damit indes nun erst einmal gar keine Erweiterung und somit auf absehbare Zeit auch keine zusätzlichen KiTa-Plätze geben wird, ignorierte die Mehrheit im Stadtrat geflissentlich und beschloss sodann gegen fünf Stimmen aus der UWG- und der Grünen-Fraktion, die Vorplanungen für eine Unterbringung von drei Gruppen im Bestandsgebäude oder für einen Neubau für vier Gruppen in Auftrag zu geben.

Das MÜLLPROBLEM IM BAUGEBIET BRUCK II sprach Klaus Kammergruber an, Folien u.ä. würden sich von den dortigen Baustellen großflächig in der Umgebung verteilen. Das sei bekannt, so Bürgermeister Martin Biber, aber man könne leider nichts dagegen tun.